Bankgeheimnis: Es gibt keinen Grund, das Gesetz länger aufrechtzu­erhalten

„Hält Österreich an seiner derzeitigen Position fest, wird es sich zunehmend isolieren.“

Es wäre begrüßenswert, würde Österreich den Schritt in Richtung einer kompletten Abschaffung des Bankgeheimnisses wagen. Es gibt keinen Grund, das Gesetz länger aufrechtzuerhalten. Österreich sollte eine modifizierte Version von Artikel 26 des OECD-Mus­terabkommens zur Gänze anerkennen; dadurch könnten Daten angefordert werden, wann immer notwendig, ungeachtet des Bankgeheimnisses. Multilaterale Verträge sind bilateralen, wie Österreich sie plant, vorzuziehen – sie sind weit ­effektiver und weniger zeitaufwendig. Außerdem werden zu viele bilaterale Ver­träge zwischen einflussreichen Staaten und Entwicklungsländern geschlossen. Letztere sind besonders von Wirtschaftsverbrechen, die das Bankgeheimnis begünstigt, wie Betrug, Veruntreuung oder Steuerumgehung, betroffen. 

Seit dem G-20-Gipfel in London haben sich viele Länder, die früher nicht mit der OECD kooperiert haben, zu ihren Regeln bekannt.  Der politische Druck erhöht sich dadurch auch für Österreich. Bis zum nächsten G-20-Gipfel in Pittsburgh wird er noch weiter zunehmen. Österreich muss begreifen, dass die Lage sich international verändert hat. Politik und Gesellschaft erwarten, dass das Bankgeheimnis abgeschafft wird. Hält Österreich an seiner Position fest, wird es sich zunehmend isolieren. Durch den Konflikt der Schweizer UBS-Bank mit den Vereinigten Staaten und den Fall der LGT Bank in Liechtenstein sind die beiden Staaten stärker unter Druck gekommen als Österreich, das dadurch sogar ein wenig abgeschirmt worden ist. Doch Österreich hat es bisher verweigert, mit der EU, vor allem hinsichtlich des automatischen ­Informationsaustausches, zu kooperieren. In meinen Augen ist Österreich daher eine unkooperative Steueroase, allein: Es war bisher nicht dem gleichen politischen Druck ausgesetzt wie etwa Liechtenstein oder die Schweiz.

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