Auswirkungen sollten unabhängig geprüft werden

„Mehrausgaben werden nur bei Einsparungen in anderen Bereichen möglich sein.“

Im Jahr 2008 wird das Defizit der öffentlichen Haushalte Österreichs voraussichtlich 1,7 Milliarden Euro betragen. Damit ist Österreich trotz einer außergewöhnlichen Hochkonjunkturphase ein gutes Stück davon entfernt, das auf europäischer Ebene vertraglich vereinbarte Ziel eines mittelfris­tig ausgeglichenen Budgets zu erreichen.
Angesichts dieser Ausgangslage ist der Spielraum für großzügige finanzielle Initiativen der öffentlichen Hand sehr knapp bemessen. Vielmehr besteht in der nächsten Legislaturperiode die große Herausforderung, den Staatshaushalt unter zunehmend schwierigeren wirtschaftlichen und demografischen Rahmen­bedingungen zu konsolidieren. Aus gegenwärtiger Sicht werden öffentliche Mehrausgaben nur durch entsprechende Einsparungen in anderen Politikbereichen oder Abgabenerhöhungen ermöglicht werden können.

In Wahlauseinandersetzungen ist es – nicht nur in Österreich – üblich, dass einzelne Vorschläge offensiv beworben werden, zur erforderlichen Gegenfinanzierung wird aber nicht Stellung bezogen. Die Fokussierung auf einzelne Maßnahmen mag kurzfris­tig zwar erfolgversprechend wirken. Die ökonomischen Sachzwänge führen aber rasch zur Ernüchterung, spätestens wenn ein tragfähiges Budget erstellt werden muss. Es erscheint mir daher auch nicht möglich, die im österreichischen Wahlkampf dargelegten Vorschläge seriös zu bewerten. Dazu müsste man die jeweiligen Gesamtkonzepte kennen. In den Niederlanden hat sich in dieser Hinsicht ein vorbildliches System entwickelt, das ich in ähnlicher Form auch für Österreich empfehle: Die wahlwerbenden Parteien legen wirtschaftspolitische Programme vor, die hinsichtlich der ökonomischen und budgetären Auswirkungen von einem unabhängigen Expertengremium begutachtet werden. Dieses Modell versucht ähnlich den Dopingkontrollen im Sport, den Verlockungen übermäßig kostspieliger Wahlversprechungen einen Riegel vorzuschieben, da die Parteien die Finanzierung ihrer Programme darlegen müssen. Der Vorteil für uns Wähler dabei wäre: Wir können uns ein Bild machen, welcher Beitrag zur Finanzierung der angekündigten Maßnahmen von uns künftig eingefordert wird.

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