Ausgang der EU-Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei sind weiter mehr als ungewiss

„Trotz punktueller Reformen tritt das Land insgesamt in vielen Punkten auf der Stelle.“

Der Ausgang des Verhandlungsprozesses mit der Türkei ist heute ungewisser denn je. Schon die aktuelle Reaktion der türkischen Staatsführung auf die Nominierung des neuen Nato-Generalsekretärs zeigt, dass die Türkei noch sehr weit von Europa und der westlichen Wertegemeinschaft entfernt ist. Trotz punktueller Reformbemühungen tritt das Land insgesamt in vielen Punkten auf der Stelle. Die Europäische Kommission hält in ihrem Fortschrittsbericht 2008 fest, dass die Reformschritte im vergangenen Jahr mehr als begrenzt waren. Es droht ein Stillstand der Verhandlungen, da vor allem bei den Themen Freiheit der Meinungsäußerung, Religionsfreiheit, Kampf gegen Korruption, Rechte der Frauen, Menschenrechte, Schutz von Minderheiten oder bei der Zypern-Problematik bestenfalls marginale Fortschritte sichtbar sind. Neben den Grundrechts- und Demokratiedefiziten spürt auch die türkische Wirtschaft, bedingt durch die internationale Finanzkrise, einen signifikanten Rückgang des BIP-Wachstums von fünf auf vier Prozent für das Jahr 2009. Die Türkei ist dennoch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, ein aufstrebender Zukunftsmarkt, das Tor zum Nahen Osten und damit zu wichtigen Ressourcen. Als Partner des Nabucco-Projektes, das Europa unabhängiger von russischem Gas machen und zu einer diversifizierten Energiestrategie beitragen soll, spielt die Türkei eine entscheidende Rolle. Wirtschaftliche Interessen dürfen jedoch nicht über Menschenrechten oder einer demokratischen Entwicklung stehen – Europa trägt hier eine große Verantwortung, nicht vorschnell ein klassisches Beitrittsszenario zu verfolgen, sondern eine maßgeschneiderte Lösung für mögliche Kooperationen und eine Integration zu suchen, die Verhandlungen aber ergebnisoffen zu führen. Am Schluss dieses Verhandlungsprozesses muss laut Regierungsprogramm ein nationales Referendum stehen. Die Österreicherinnen und Österreicher sollen in dieser Frage das letzte Wort haben. Entscheidend für den Erfolg dieses Systems war und ist immer das grundsätzliche Verständnis für die Probleme der Gegenseite. Jeder weiß, ein Übervorteilen des Vis-à-vis schadet langfristig der eigenen Seite.

Verteilt werden kann nur das, was auch erwirtschaftet wird.  Dabei muss ein guter Ausgleich zwischen Investitionen, Ausschüttung an den beziehungsweise die Eigentümer und natürlich auch Löhnen und Gehältern für die Mitarbeiter gefunden werden. Und das ist von Branche zu Branche höchst unterschiedlich. Schlechte Lohnabschlüsse gefährden den Konsum, zu hohe Löhne gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Produkte und Dienstleistungen. Die Kollektivvertragsverhandler müssen kluge Lösungen finden. Besonders in schwierigen Zeiten wie diesen. Denkverbote darf es nicht geben. Maßgeschneiderte Lösungen, die von Branche zu Branche und von Betrieb zu Betrieb anders aussehen können, sind gefragt. Das können maßvolle Lohnabschlüsse, Rahmenvereinbarungen, Kurzarbeit und auch flexible Arbeitszeiten sein. Daher bitte keine globalen Lösungen. Eine generelle Nulllohnrunde ist eine zu einfache Antwort auf die vernetzten Probleme der Wirtschaft und die Komplexität des Systems.

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