Aus „ökosozialer Sicht“ fehlt noch einiges

„In der Energiepolitik fällt das Programm hinter die aktuelle Klimastrategie zurück.“

Zunächst: Im Regierungsprogramm ist natürlich vieles enthalten, was gut und richtig ist – das ist keine Frage! Aber es fehlt aus „ökosozialer Sicht“ doch einiges. Die meisten Wissen- schaftler sind sich einig, dass der Klimawandel Faktum ist. Den Klimawandel ernst zu nehmen heißt, bis 2050 die Treibhausgasemissionen um fünfzig bis achtzig Prozent zu reduzieren – dazu braucht es eine dritte industrielle Revolution, sagt kein Geringerer als der Top-Experte Lord Nicholas Stern. Dem wird das Regierungsprogramm nicht gerecht.

In der Energiepolitik fällt das aktuelle Programm weit hinter die aktuelle Klimastrategie zurück, keine Rede von einer Energiewende, keine Rede von 45 Prozent erneuerbare Energie bis 2020. Wörtlich heißt es: „Entwicklung einer koordinierten Strategie bis 2010 zur Umsetzung der EU-Ziele unter prioritärer Berücksichtigung von Standortinteressen.“ Bei allem Verständnis für Standort- interessen: Gelebte ökosoziale Marktwirtschaft bedeutet mehr. Sie bedeutet Standortsicherung mit Zukunftsorientierung und Verantwortung. Österreich sollte eine Innovationslokomotive sein und kein Nachzügler und daher das Konjunktur- belebungspaket viel konsequenter für mehr Energieeffizienz, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs etc. nutzen. So könnte aus der Wirtschaftskrise eine Chance werden: Klimaschutz ist nicht das Problem, sondern die Lösung!

Im neuen Programm gibt es ein Bekenntnis dazu, den Faktor Arbeit endlich steuerlich zu entlasten, um die Beschäftigung anzukurbeln. Das ist gut so. Aber anstatt nur „Maßnahmen zu prüfen“, wie vorgeschlagen, hätte man die Steuerreform schon für einen entsprechenden Modernisierungsschub nutzen können: Arbeit entlasten, Energie stärker besteuern – diese auch vom WIFO unterstützte Uraltforderung des Ökosozialen Forums wird hoffentlich noch in dieser Legislaturperiode in Angriff genommen. In der Entwicklungspolitik werden wir europaweit Schlusslicht bleiben – denn mehr als löbliche Lippenbekenntnisse gibt das Regierungsprogramm nicht her. Traurig angesichts der Tatsache, dass gerade die Entwicklungsländer am ­stärksten vom Klimawandel, den „wir“ verursachen, betroffen sind und die UNO bis 2080 mit zusätzlich 800 Millionen Hungernden rechnet.

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