Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses unrealistisch

„Die EU wird den Kampf gegen europäische ­Steueroasen zunehmend verstärken.“

Österreichs Bankgeheimnis gerät zunehmend ins Trudeln. Plant doch die EU einen grenzüberschreitenden Informationsaustausch unter den nationalen Finanzbehörden. Dies ginge in Österreich nur, wenn das inländische Bankgeheimnis drastisch gelockert würde. Beschwichtigend meint EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs, dass davon nur die ausländischen Anleger in Österreich betroffen sein müssten, fügt allerdings hinzu, dass dies „nur einen ersten Schritt“ darstelle – der zweite könnte die Österreicher selbst ­treffen. Diese Befürchtung hegen auch heimische Politiker und Bankiers. Sie betonen daher, dass auch Belgien, Luxemburg und die Schweiz gleichartige, Ausländer begünstigende Besteuerungsregelungen vorsehen. Die Hoffnung Österreichs, mit diesen Staaten eine sturmsichere Bastion gegen die Begehrlichkeit der EU zu bilden, könnte sich jedoch als trügerisch erweisen. So hat zum Beispiel Belgien bereits signalisiert, sein Bankgeheimnis aufzugeben. Auch die Schweizer UBS musste erst jüngst 300 Konten gegenüber der US-Finanzbehörde öffnen.

Es könnte daher sein, dass Österreich den Kampf gegen ­Brüssel alleine ausfechten müssen wird. Dazu sind unsere Politiker offenkundig auch bereit. Besonders kämpferisch gibt sich der ehemalige Staatssekretär Christoph Matznetter, der verkündet, das Bankgeheimnis „mit Zähnen und Klauen“ verteidigen zu wollen. Die Vertreter der Kreditinstitute wiederum können sich nicht genug darin ergehen, das Bankgeheimnis als „Wesensmerkmal österreichischer Sparkultur“ hochzustilisieren.

Fernab aller blumigen Rhetorik sollte sich Österreich im Klaren sein, dass die EU den Kampf gegen in Europa verbliebene Steuer­oasen verschärfen wird. In dieser Auseinandersetzung mit der EU wird Österreich zunehmend unter Druck kommen. Die Realität, und nicht abgehobenes Wunschdenken, wird letztlich das Handeln unserer Politiker bestimmen. Nur zu gut ist noch in ­Erinnerung, dass auch das anonyme Sparbuch über Druck der EU abgeschafft werden musste, nachdem unsere Volksver­treter bis zuletzt versichert hatten, es unter allen Umständen bewahren zu wollen, obwohl sie genau wussten, dass dies völlig irreal war.

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