Auch aus marktwirtschaftlicher Sicht muss Staat als "temporärer Stabilisator" fungieren

„Für Empfänger von Kapital gilt die urkapitalistische Regel: Wer das Geld gibt, macht die Regel.“

Das größte Problem in der Wirtschaft ist zurzeit die Versorgung der einzelnen Unternehmen mit ausreichender Liquidität. Da die Vergabe von Krediten an die Unternehmen weder in der gewünschten Höhe noch mit der gewünschten ­Dauer und nur zu hohen Zinsen und zu besonders strengen Sicherheiten (jetzt auf einmal!) erfolgt, muss – auch aus marktwirtschaftlicher Sicht – der Staat als „temporärer Stabilisator“ einspringen, um die Finanzierung der Unternehmen sicherzustellen.

Wie soll sich nun der Staat engagieren?
Grob gesprochen, gibt es zwei Möglichkeiten: die Übernahme von Garantien für Kredite von Banken oder die direkte Beteiligung an einzelnen Unternehmen. Bei der Übernahme von Garantien für Kredite erscheint es sinnvoll, wenn die Abwicklung über die „normalen“ Geschäftsbanken erfolgt, die dann für jeden staatlich garantierten Kredit beispielsweise zwanzig Prozent der Kreditsumme auf eigenes Risiko nehmen müssten. Bei aller Kritik an den Banken wird man auf das Know-how der Finanz­institute bei diesen Aktionen nicht verzichten können. Die Abwicklung der Garantien selbst sollte über die Kontrollbank erfolgen.

Für direkte Beteiligungen des Staates fehlen die entsprechenden Rahmenbedingungen.  Es stellt sich dabei die Frage, ob direkte Beteiligungen des Staates überhaupt notwendig sind, wenn das Instrumentarium der Übernahme von Garantien für Kredite funktioniert. Bei staatlichen Beteiligungen müsste geklärt werden, welches Unternehmen beteiligungsfähig ist, wer die Unternehmen auswählt und wer diese Beteiligungen verwalten soll (bitte nicht die ÖIAG!). Für die Empfänger von staatlichem Beteiligungs­kapital würde dann allerdings eine urkapitalistische Regel gelten: Wer das Geld gibt, macht die Regel.

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