„Arbeit würde sich noch mehr lohnen, wenn auch bei den Steuern umgedacht würde.“

„Wer mit realitätsfremden Beispielen argumentiert, geht den verkehrten Weg.“

Wer wirklich Transparenz will, sollte alle Transferleistungen und alle steuerlichen Begünstigungen, auch die für die Selbständigen, die Wirtschaft und die Landwirtschaft, auf den Prüfstand stellen. Und nicht zuallererst bei denen anfangen, die dringend Hilfe brauchen. Wenn Transparenz bei allen Transferleistungen wirklich ernst gemeint ist, wäre das auch das Ende für unsinnige, versteckte Förderungen. Dann wäre auch mehr Geld da, um den Sozialstaat zu stärken. Wer aber – wie leider derzeit der Fall – mit realitätsfremden und teilweise falschen Beispielen in eine einzige Richtung argumentiert, geht den verkehrten Weg.

Denn gerade jetzt in der Krise hat sich der Sozialstaat bewährt, hat ArbeitnehmerInnen und ihre Familien aufgefangen. Wohlgemerkt: ArbeitnehmerInnen, die, ohne Schuld an der Krise zu haben, für diese Krise mit Jobverlust bezahlt haben. Geld, das als Sozialtransfer ausgezahlt wird, geht fast direkt in den Konsum und kurbelt gerade jetzt in der Krise die Binnennachfrage an.

Der Sozialstaat ist, das zeigen Studien des WIFO, derzeit in Österreich der einzige Garant dafür, dass jene Unterstützung bekommen, die sie wirklich brauchen. Genau dieser Sozialstaat wird zu großen Teilen von den ArbeitnehmerInnen über ihre Sozialabgaben mitfinanziert.

Mit seinem Vorschlag nach Sozialtransferkonten hat der Finanzminister auch die Frage nach der Leistungsgerechtigkeit gestellt. Wenn er das tut, muss er sich aber fragen lassen, warum Arbeit in Österreich nach wie vor so hoch, Vermögen aber kaum besteuert wird. Leistung und Arbeit würden sich noch viel mehr lohnen als bisher, wenn gleichzeitig zur Transparenzdiskussion auch bei den Steuern umgedacht würde – und Arbeit künftig weniger und Kapital mehr besteuert würde.

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