Anstatt teure CO2-Zertifikate zuzukaufen, sollte man in Österreich investieren

„Österreich hat den ökologisch und ökonomisch sinnvollen Strukturwandel ­verschlafen.“

Verantwortung tragen sicherlich die Regierungen der letzten Jahre. Anstatt klima-freundliches Verhalten wie den Einsatz von erneuerbaren Energien, öffentliche Verkehrsmittel und thermische Sanierungen zu fördern, befand sich Österreich im klimapolitischen Koma. Klimaschädliche Sektoren wie Gas- oder Kohle­kraftwerke wurden nicht ausreichend reguliert. Eine sozial abgefederte Belastung von CO2-Emissionen wurde nicht auf den Weg gebracht. Österreich hat einen Strukturwandel, der öko­logisch notwendig und ökonomisch sinnvoll ist, schlichtweg verschlafen.

Jetzt muss der Steuerzahler da­für die Zeche zahlen.  Anstatt im eigenen Land in die Zukunft zu investieren, müssen wir jetzt fragwürdige und teure Verschmutzungszertifikate aus dem Ausland zukaufen. Zwar sind unsere Nachbarländer auch nicht gerade Klimaschutz-Musterschüler, es gibt aber zahlreiche gute Beispiele für sinnvollen Klimaschutz. Deutschland hat mit einem vorbildlichen Fördergesetz für erneuerbare Energien einen wahren Boom ausgelöst und eine ganze Zukunftsindustrie aufgebaut. In der Schweiz wurde massiv in den öffentlichen Verkehr investiert, sodass die Zahl der Passagiere um 30 Prozent angestiegen ist. In Schweden gibt es eine erfolgreiche CO2-Steuer und in Großbritannien Gesetze, die auch künftig wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen in Gang setzen werden.

Jetzt geht es darum, in Österreich zügig einen klimafreundlichen Kurs einzuschlagen. Notwendig dafür ist ein nationales Klimaschutzgesetz mit einem inländischen CO2-Reduktionspfad. Anstatt teure Zertifikate zuzukaufen, muss ­künftig die Wertschöpfung von Klimaschutzmaßnahmen in Österreich bleiben. Ein Klimaschutzsofort­paket sollte ausreichend Mittel für die thermische Sanierung zur Verfügung stellen, ein neues Öko-stromgesetz auf den Weg bringen und Lenkungsmaßnahmen im Verkehrsbereich ergreifen.

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