An strukturellen Reformen im Verwaltungsbereich führt kein Weg vorbei

„Die Debatte um einnahmenseitige Maßnahmen – neue Steuern – ist populistisch und verzichtbar.“

Wahlgeschenke und die Bekämpfung der Wirtschaftskrise bescheren uns einen massiven Anstieg der Verschuldung in den öffentlichen Haushalten. Damit die Schuldenkrise nicht zum Dauerzustand wird und uns Wachstumschancen verbaut, müssen die Staatsfinanzen saniert werden. Aus Sicht des management Club kann das aber nur ausgabenseitig geschehen. Die Debatte um einnahmenseitige Maßnahmen – neue Steuern – ist populistisch und verzichtbar. Auch wenn man dieselbe Kuh – den leistungsbereiten Mittelstand – fünfmal hintereinander melken will, sie gibt nicht mehr Milch. An strukturellen Reformen führt kein Weg vorbei. Dass sich die Bundesländer gegen eine Verwaltungsreform sperren bzw. durch Passivität glänzen, ist mit Blick auf die dramatische Situation der Staatsfinanzen nicht länger akzeptabel. Mit Fürstentümern von gestern ist kein Staat mit Zukunft zu machen. ­Jedes Bundesland wird seinen Beitrag leisten müssen, damit unser aller Zukunft nicht von unüberwindbaren Schuldenbergen verstellt wird.

Natürlich ist eine große Verwaltungsreform nicht von heute auf morgen machbar.  Aber der politische Wille muss erkennbar sein. Schon allein deshalb, weil sich Bund, Länder und Gemeinden weiterhin am Kapitalmarkt finanzieren wollen. Das wird nur dann möglich sein, wenn die richtigen Reformen mit Ausgabeneinsparungen auf den Weg gebracht werden. Beispiel Schulverwaltung: Wir stecken außerordentlich viel Geld ins System, sind aber hinsichtlich der Qualität unserer Schulen klar hinten. Beispiel Gesundheitssystem: Die Länder verschulden sich mit ihren Krankenhäusern, und die Sozialpartner stehen mit den niedergelassenen Ärzten im Dauerstreit. Beides ist für ein effizientes Gesundheitssystem nicht gesund. In diesem Sinn: Schluss mit den Ausflüchten – an einer substanziellen Verwaltungsreform führt kein Weg vorbei.

Clinton kündigt Konsequenzen an
 

Aktuell

Heftige Kritik der USA nach Wikileaks-Enthüllungen

Originelle Geschenkidee zur Weihnachtszeit
 

Aktuell

FORMAT verlost drei Bier-Adventskalender

Originelle Geschenkidee zur Weihnachtszeit
 

Aktuell

FORMAT verlost drei Bier-Adventskalender