Am konkretesten ist die vorgezogene Steuerentlastung

„Experten bemängeln das gra­vierende Strukturdefizit des Abgabensystems.“

Für den Bereich Finanzen enthält das neue Regierungsprogramm viele von der letzten Regierung angekündigte, aber unerledigte Vorhaben. Am konkretesten ist hierbei die auf 2009 vorgezogene Steuerentlastung von 2,7 Milliarden Euro. Quantifiziert wird auch das Gesamtvolumen der Einsparungs- maßnahmen zur Erreichung des Budgetpfades, die bis 2013 auf 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen.

Eher vage jedoch bleibt das Regierungsprogramm zu strukturellen Reformen, die langfristig die Nachhaltigkeit der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben stärken können. Seit längerem bescheinigen einheimische und internationale Experten dem Abgabensystem ein gravierendes Strukturdefizit: hohe und steigende Abgaben auf die Arbeit bei gleichzeitig mäßiger Be­steuerung von Umweltverbrauch und Vermögen. Es wäre daher – wenn schon die Steuerreform 2009 auf eine substanzielle Senkung der arbeitsbezogenen Abgaben verzichtet – die ver­bindliche Vereinbarung eines weiteren Abgabenreformschrittes wünschenswert gewesen: in Form einer deutlichen Reduktion der arbeitsbezogenen Abgaben, auch der Sozialversicherungsbei­träge; teilweise gegenfinanziert durch Streichung steuerlicher Ausnahmen (warum überlebt eigentlich der Alleinverdiener­absetzbetrag für Kinderlose?) oder höhere vermögensbezogene Abgaben sowie Steuern auf den Energieverbrauch und weitere Güter, wie etwa Tabak, deren Besteuerung doppelte Dividenden erbringt.

Die angesprochenen Konsolidierungsmaßnahmen beschränken sich primär auf Verwaltungsreformen. Zwar ermöglichte die (längst überfällige) Implementierung der angeführten Reformen – etwa die Harmonisierung des Pensionsrechtes der Länder – spürbare Ausgabe- nreduktionen. Ein wichtiger Reformbereich wird aber fast gänzlich ausgespart: eine umfassende Staats­reform, die die Zuweisung von Aufgaben und Ausgaben auf die Gebietskörperschaften neu ordnet und – zwecks Zusammenführung von Ausgaben- und Finanzierungs- verantwortung – die Steuerautonomie von Ländern und Gemeinden erhöht.

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