Abenteuerliche Ideen von Politikern und Managern

„Dass gerade der Staat in der Vernichtung von Arbeitsplätzen vorangeht, ist verantwortungslos.“

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ So das deutsche Grundgesetz, getragen vom Geist der „sozialen Marktwirtschaft“, der auch in Österreich in vielen Sonntagsreden beschworen wird. Wenn das für Private gilt, dann umso mehr für öffentliches Eigentum.

Die zuständigen Eigentümervertreter, mögen sie Wolfgang Schüssel, Karl-Heinz Grasser oder Wilhelm Molterer geheißen haben, zucken mit den Schultern, ob bei der Post, bei der Telekom oder bei der AUA, und verweisen auf das Management. Das nur angeblich unabhängig von ihnen ist. Bestellung und Verlängerung von Vorständen ist nach wie vor – direkt oder indirekt – der Politik, meist der Parteipolitik, vorbehalten, wie viel Nebel an Objektivierung auch um die Personalauswahl in öffentlichen Betrieben erzeugt wird.

Die Post ist ein markantes Beispiel für öffentliche Grundversorgung. Zahl und Personalausstattung der Postämter, die Qualität ihrer Leistungen kann nicht allein den Gesetzen der Rentabilität, den Forderungen des Kapitalmarkts überlassen bleiben. Als Postkunde erleidet man bereits jetzt die Folgen des Personalabbaus, man versuche nur einmal, einen eingeschriebenen Brief ohne längere Wartezeiten ausgehändigt zu bekommen.

Abenteuerlich ist auch die Idee der Telekom, „überflüssige“ Bedienstete vom Steuerzahler finanzieren zu lassen, um die ­Dividenden der Aktienbesitzer nicht zu gefährden. Vollmundige Erklärungen, dass die nationale Fluglinie selbständig bleiben könne, gefolgt von dilettantischer Partnersuche, ergänzen das Bild. In diesem Fall gilt die berühmte „culpa in eligendo“, und wenn man sich bei der Auswahl des Managements schon vertan hat, muss man als zuständiger Politiker rasch die Konsequenzen ziehen.

Das alles vor dem Hintergrund einer Finanzkrise, deren Ausmaß Fehlleistungen öffentlicher Unternehmen in der Vergangenheit um Potenzen hinter sich lässt. Dass gerade der Staat mit dem Beispiel der Vernichtung von Arbeitsplätzen vorangeht, ist angesichts drohender Arbeitslosigkeit verantwortungslos.

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