96 Prozent der Sozialhilfe­bezieher würde durch Mindest­sicherung mehr Geld bleiben

„Die Mindestsicherung ist ein Trampolin auf dem Weg zurück in ein normales Leben.“

Der Beschluss der Bundesregierung zur Mindestsicherung ist ein Kompromiss – doch es ist ein guter Kompromiss. Für die Betroffenen bedeutet die Mindestsicherung eine klare Verbesserung. 96 Prozent der Sozialhilfe­bezieher werden nach Einführung der Mindest­sicherung mehr Geld zum Leben haben. Entscheidend ist auch, dass die Leistungsempfänger fast genauso viel erhalten wie durch das ursprüngliche Modell der Mindestsicherung. Diese Tatsache macht es schwer, der Kritik am vorliegenden Entwurf sachlich zu folgen. So wurde bemängelt, dass die Mindestsicherung nicht 14-, sondern 12-mal ausbezahlt werden wird. Aufgrund des Verschlechterungsverbotes und der Tatsache, dass bisher schon viele Länder 14 Zahlungen vornehmen, wird jedoch niemand schlechter gestellt.

Im Gegenteil: Entscheidend ist die Jahressumme, und die steigt im Vergleich zur derzeitig geleisteten Sozialhilfe deutlich an. So wird eine Familie bis zu 2.800 Euro mehr pro Jahr erhalten. Hätten wir, wie wir es an sich vorhatten, aber aufgrund des Widerstands des Koalitionspartners nicht möglich war, alle 14 Auszahlungen in die Mindestsicherung einbezogen, würde sich das je nach Bundesland zwischen 30 und maximal 180 Euro pro Jahr für die Betroffenen zu Buche schlagen. Für die Ärmsten ist das eine bedeutende Summe, aber doch nicht so hoch, um dadurch das gesamte Vorhaben mit weiteren Verbesserungen zu gefährden: die Einführung der Krankenversicherung für Sozialhilfebezieher, die Anhebung der Vermögensgrenzen, den weitgehenden Wegfall des Regresses und vor allem eine engere Anbindung an das AMS und damit die verbesserten Chancen, wieder auf den Arbeitsmarkt zurückzufinden. Die Mindest­sicherung ist auch in der vorliegenden Form ein wesentlicher sozialpolitischer Fortschritt, ein Trampolin auf dem Weg zurück in ein normales Leben, keinesfalls aber eine soziale Hängematte.

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