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AK Wien fordert Wohnbaumilliarde für Länder

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Die AK Wien wünscht sich eine Milliarde für den geförderten Wohnbau
©APA/APA/dpa/Sebastian Gollnow
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Um den Bau geförderter Wohnungen in Österreich anzukurbeln, fordert die Arbeiterkammer Wien (AK) eine Wohnbauförderungsmilliarde für die Bundesländer. Diese müsse "dauerhaft und zweckgebunden" sein, sagte Thomas Ritt, Leiter der Abteilung Kommunal & Wohnen der Arbeiterkammer (AK) Wien am Montag. Zudem brauche es höhere Förderungen pro Wohnung, eine rückwirkende Mietpreisbremse sowie eine wirksame Leerstandsabgabe.

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Um den Bau geförderter Wohnungen in Österreich anzukurbeln, fordert die Arbeiterkammer Wien (AK) eine Wohnbauförderungsmilliarde für die Bundesländer. Diese müsse "dauerhaft und zweckgebunden" sein, sagte Thomas Ritt, Leiter der Abteilung Kommunal & Wohnen der Arbeiterkammer (AK) Wien am Montag. Zudem brauche es höhere Förderungen pro Wohnung, eine rückwirkende Mietpreisbremse sowie eine wirksame Leerstandsabgabe.

In den vergangenen Jahren sei zwar viel gebaut worden, jedoch "das Falsche" mit zu hohen Preisen und mangelnder Qualität, so Ritt. Von 2018 bis 2022 seien in Österreich 317.000 Wohnungen gebaut worden, nur 235.000 seien dagegen benötigt worden. Dieses Überangebot hätte normalerweise zu sinkenden Preisen führen müssen, dennoch seien die Preise gestiegen - bei Kaufpreisen war es in demselben Zeitraum ein Plus von 38 Prozent, bei Mieten (private Neuverträge netto) ging es um 12 Prozent nach oben, erklärte Lukas Tockner aus der Abteilung Kommunal & Wohnen der AK Wien.

Zudem habe es vor dieser Phase bereits starke Preissteigerungen beim Wohnen gegeben. Seit 2008 seien die Wohnkosten deutlich schneller gewachsen als die verfügbaren Einkommen. Während die verfügbaren Haushaltseinkommen zwischen 2008 und 2022 um 43 Prozent stiegen, legten die Kaufpreise für Wohnimmobilien um 135 Prozent und die privaten Mieten (Neuverträge) um 57 Prozent zu.

Hinzu seien in den vergangenen Jahren stark steigende Bodenpreise und höhere Baupreise gekommen. In Kombination mit der Niedrigzinsphase, die viele Anleger zum Umschichten in "Betongold" veranlasst habe, sei der geförderte Wohnbau in den vergangenen Jahren stark zurückgedrängt worden, dementsprechend gebe es in diesem Bereich nicht genug Angebot. "Dieser Markt funktioniert nicht", weil nicht fürs Wohnen, sondern nur für Anleger gebaut worden sei, sagte Ritt.

Nun seien die Zinsen aber wieder gestiegen und die intensive Bautätigkeit lasse langsam nach. Hier sehen die Wohnbauexperten eine Chance für den geförderten Wohnbau, wieder in Schwung zu kommen. Dafür brauche es jedoch Unterstützung seitens der Politik.

Deshalb fordert die AK Wien eine zweckgebunden Wohnbaumilliarde für die Länder und höhere Förderungen pro Wohnung. Wien habe die Förderung pro Wohnung beispielsweise zuletzt deutlich erhöht - von 500 bis 700 Euro pro Quadratmeter auf rund 1.000 Euro pro Quadratmeter. Aber auch insgesamt sollen mehr geförderte Mietwohnungen gebaut werden, die AK Wien sprach von rund 20.000 im Jahr. Bisher seien es rund 15.000 Wohnungen, die nicht ausreichend gefördert seien, so Tockner.

Weiters wünscht sich die Arbeiterkammer eine rückwirkende Mietpreisbremse für 2022 und 2023 mit einer Erhöhung von maximal 2 Prozent pro Jahr. Die von der Regierung vorgeschlagene Bremse von fünf Prozent für 2024 bis 2026 sei "fast wirkungslos", so die AK. Im morgigen Bauausschuss werde das Thema behandelt, so Ritt.

Darüber hinaus spricht sich die AK für eine wirksame Leerstandsabgabe aus. Dafür brauche man aber zunächst eine ordentliche Leerstandserhebung sowie eine gesetzliche Regelung, wie ein Leerstand definiert wird. Schließlich brauche es Maßnahmen bei Grundstücken. So sollen nach Meinung der AK Grundstücke, die bereits der Allgemeinheit gehören, bundesweit ausschließlich mit geförderten Wohnungen bebaut werden dürfen.

ARCHIV - 18.09.2020, Baden-Württemberg, Stuttgart: Ein Gerüst steht an der Baustelle eines Neubaus. Die Grünen im baden-württembergischen Landtag wollen mit mehreren Änderungen der Landesbauordnung das Bauen vereinfachen. (zu dpa: «Umbau von Büros und Aufstockung - Grüne machen Vorschläge zum Wohnbau») Foto: Sebastian Gollnow/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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