Ahmadinejad vor Niederlage in Hardliner-Duell

Die Parlamentswahl im Iran läuft auf einen erbitterten Kampf zwischen zwei verfeindeten Lagern der Erzkonservativen hinaus, den Präsident Mahmoud Ahmadinejad wohl verlieren dürfte.

Seit seinem Bruch mit dem geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei - dem eigentlichen Oberhaupt der Islamischen Republik - nach der Präsidentenwahl 2009, hat der Präsident laut ehemaligen Regierungsvertretern an Unterstützung in wichtigen Teilen der Bevölkerung verloren. Zudem wurden nach Einschätzung von Experten etwa knapp die Hälfte von Ahmadinejads Kandidaten von einer Teilnahme ausgeschlossen. Wegen Khameneis kompromissloser Haltung dürfte der Iran damit auch nach der Wahl am 2. März streng an seinem Konfrontationskurs im Atomstreit festhalten.

Khamenei hatte sich bei der umstrittenen Wahl 2009 und den nachfolgenden, acht Monate anhaltenden Straßenschlachten noch hinter Ahmadinejad gestellt. Der Präsident machte jedoch Anstalten, die Macht seines Amtes auszubauen. Der Streit spitzte sich im April zu, als Khamenei einen von Ahmadinejad entlassenen Minister wieder einsetzte. Seitdem hat das Parlament mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten gedroht. Die Hardliner unter Khameneis Anhängern werfen ihm vor, einer Ideologie anzuhängen, die eine unzulässige Mischung von Nationalismus und Islam darstellt. Ahmadinejad spricht von Beleidigungen und droht seinen Kritikern Haft an - die Schmähung von hochrangigen Staatsvertretern kann im Iran mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Der Präsident ist selbst kein Kleriker und hat versucht, mit einer populistischen Politik eine Machtbasis in der Bevölkerung aufzubauen. Experten sagen jedoch, dass Ahmadinejad mit seinem Angriff auf die Rolle der Geistlichen in dem schiitischen Gottesstaat die Unterstützung vieler Bürger verloren hat. "Der Kern von zehn bis 15 Millionen Unterstützer des Systems wird für das Khamenei-Lager stimmen", sagt ein ehemaliger Regierungsvertreter. "Ahmadinejads Lager ist hinter den Stimmen der Nationalisten her."

Allerdings sind offenbar viele von Ahmadinejads Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen worden. Der aus Klerikern und Juristen zusammengestellte Wächterrat habe "etwa 45 Prozent seiner Anhänger disqualifiziert", hieß es aus mit dem Auswahlprozess beteiligten Kreisen. Damit wurde das Lager des Präsidenten gezwungen, jüngere und kaum bekannte Kandidaten ins Rennen zu schicken. Eine Mehrheit für Khameneis Anhänger galt damit als sicher. Die Reformkräfte dürften bei der Wahl keine Rolle spielen. Führende Oppositionelle befinden sich seit mehr als einem Jahr unter Hausarrest.

Ahmadinejad ist seit 2005 Präsident und darf nach zwei Amtszeiten im kommenden Jahr nicht mehr antreten. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass er es noch schaffen kann, einen seiner Anhänger zum Präsidenten zu machen. Vielmehr könnte Khamenei einen Vertrauten in das Amt bringen wollen. Dazu könnte sein Berater Ex-Außenminister Ali Akbar Velayati gehören, der seine politischen Ansichten teilt. Denkbar wäre auch Außenminister Ali Akbar Salehi - eine der treibenden Kräfte hinter dem iranischen Atomprogramm.

- APA/Parisa Hafezi/Reuters

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