Ägypten: Ein Präsident auf Abruf

Nach der Rede des ägyptischen Präsidenten Mubarak sind die Rufe nach dessen Rücktritt in Kairo noch lauter geworden. Mehrere hundert Demonstranten hielten sich am Mittwoch in der Früh auf dem Tahrir-Platz auf. Am Vortag hatten dort Hunderttausende den Rücktritt Mubaraks gefordert. Angesichts der anhaltenden Massendemonstrationen hatte Mubarak seinen Verzicht auf eine weitere Amtszeit erklärt.

Mubarak kündigte in einer TV-Ansprache an, bei den für September geplanten Präsidentschaftswahlen nicht mehr anzutreten. Er wolle die noch verbliebenen Monate im Amt für eine "friedliche Machtübergabe" nutzen. Doch die Zugeständnisse hatten nicht den erhofften Erfolg.

Die Protestbewegung, die seit acht Tagen auf dem Tahrir-Platz demonstriert, verlangt den sofortigen Rücktritt Mubaraks. Redner auf dem Platz kündigten in der Nacht auf Mittwoch weitere Kundgebungen an. Friedensnobelpreisträger ElBaradei war ebenfalls enttäuscht. "Wie immer hört er nicht auf sein Volk."

Der ägyptische Parlamentspräsident Fathi Surour kündigte am Mittwoch an, die Sitzungen des Parlaments würden so lange verschoben, bis die Justiz über die Beschwerden gegen die Ergebnisse der Parlamentschaftswahl vom vergangenen November entschieden habe. Das Ergebnis dieser Verfahren könnte die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments deutlich verändern. Dies ist entscheidend, weil Präsident Mubarak am Dienstag angekündigte hatte, das Parlament solle demnächst über eine Reform der Verfassung beraten. Bei dieser Reform geht es um die Voraussetzungen für die Kandidatur bei der nächsten Präsidentenwahl.

In der nordägyptischen Hafenstadt Alexandria lieferten sich Anhänger und Gegner von Mubarak gewalttätige Auseinandersetzungen. Mubarak-Anhänger griffen nach der Rede des Präsidenten Demonstranten der Opposition mit Stöcken und Messern an, wie Augenzeugen berichteten. Dabei riefen sie "Mubarak wir lieben dich". Die Menge sei in Panik geraten, die Armee habe Warnschüsse abgefeuert.

US-Präsident Obama forderte Mubarak unterdessen in einem persönlichen Gespräch auf, den geordneten Übergang seines Landes zur Demokratie nicht zu verzögern. Die Transformation müsse "bedeutungsvoll und friedlich" sein und "jetzt beginnen", sagte Obama in Washington. Er habe dies in einem Telefonat mit Mubarak nach dessen Rede verdeutlicht. Obama richtete sich in seiner Erklärung auch an die Demonstranten. "Dem ägyptischen Volk, vor allem den jungen Ägyptern, möchte ich klar sagen: Wir hören eure Stimmen."

-APA

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