Adel verzichtet: Guttenberg a.D.

Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat am Dienstag den Rücktritt von seinen politischen Ämtern erklärt. Er habe Kanzlerin Angela Merkel darüber informiert, sagte der CSU-Politiker in Berlin.

Er wolle damit "politischen Schaden" abwenden, so Guttenberg. Der Politiker stand zuletzt wegen Plagiatsvorwürfen gegen seine Doktorarbeit unter erheblichem Druck.

Guttenberg begründete seinen Rücktritt damit, dass die Aufmerksamkeit um seine Person von den eigentlich wichtigen Fragen ablenke. "Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht", sagte er am Dienstag in Berlin.

Für "eine Entscheidung von dieser Tragweite" habe er sich eine gewisse Zeit nehmen müssen. Er habe so auch die Trauerfeier für drei in Afghanistan getötete deutsche Soldaten abgewartet. "Es gehört sich, ein weitgehend bestelltes Haus zu verlassen", sagte er. Die Bundeswehr-Reform könne nun sein Nachfolger umsetzen. "Das Konzept für die Reform steht."

Merkel überrascht

Bundeskanzlerin Angela Merkel war offensichtlich am Dienstag auf der Cebit-Ausstellung in Hannover über seinen Schritt informiert worden. Sie wurde am Mittag in Berlin zurückerwartet. Die Kanzlerin hatte ihren Rundgang auf der Computer-Messe überraschend unterbrochen und längere Zeit telefoniert. Dem Vernehmen nach stimmte sich Merkel auch mit dem Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle und dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer ab.

In den letzten Tagen hatte sich die Kritik an Guttenberg auch aus den eigenen Reihen verstärkt. Der 39-Jährige ist seit zwei Wochen wegen der Affäre um seine Doktorarbeit umstritten. Guttenberg hatte in seiner 2006 abgeschlossenen juristischen Dissertation an zahlreichen Stellen fremde Texte ohne Kennzeichnung übernommen. Er hatte schwerwiegende Fehler eingestanden und deshalb den Doktortitel zurückgegeben. Die zuständige Universität Bayreuth entzog ihm den Titel kurz danach. Zugleich wurde aber weiter geprüft, ob sich Guttenberg einer absichtlichen Täuschung schuldig gemacht hatte.

De Maizière Verteidigungsminister, Innenminister wird Friedrich

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) wird Nachfolger des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Auf den Posten des Innenministers rückt der bisherige Berliner CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Mittwoch in München, die notwendigen Entscheidungen seien nach dem Guttenberg-Rücktritt in Verhandlungen fast rund um die Uhr in sehr kurzer Zeit getroffen worden.

CSU verzichtet auf Verteidigungsressort

Die CSU verzichtet damit auf das Verteidigungsressort, das ihr bisher als eines von insgesamt drei Ministerien zustand. Mit der Übernahme des Innenministeriums, das als gewichtiges Ressort in der Regierung gilt, dürfte die kabinettsinterne Machtbalance gewahrt bleiben. Ein Wechsel der Ressorts dürfte der CSU angesichts der anstehenden Bundeswehrreform mit absehbar zahlreichen Standortschließungen nicht ungelegen kommen. Vor allem in Bayern gibt es traditionell zahlreiche Bundeswehrkasernen. Für die CSU ist die Innen- und Sicherheitspolitik seit jeher ein Kernthema.

Dem Vernehmen nach hatte Merkel die Rochade zwischen Innen- und Verteidigungsressort selbst ins Gespräch gebracht. Friedrich sperrte sich zunächst gegen einen Wechsel auf den Ministerposten, weil er fürchtete, seinen Einfluss als Landesgruppenchef zu verlieren. Er ließ sich aber überzeugen, nachdem die von der CSU für einen Wechsel nach Berlin ins Gespräch gebrachten bayerischen Landesminister Joachim Herrmann (Innen) und Georg Fahrenschon (Finanzen) aus familiären Gründen abgesagt hatten.

Bundeswehr-Reform wird weitergeführt

De Maiziere bringt eine beachtliche Regierungserfahrung mit. Ihm wird von allen Seiten zugetraut, dass er die schwierige Bundeswehrreform umsetzen kann. Als Kanzleramtschef war er einer der engsten Vertrauten von Merkel und galt als Fädenzieher im Hintergrund. Als Innenminister ist er für die innere Sicherheit zuständig. Aber auch Afghanistan hat er schon besucht, weil dort deutsche Polizisten im Ausbildungseinsatz sind.

In Sachsen war de Maiziere zwischen 2001 und 2005 nacheinander Finanz-, Justiz- und Innenminister. Der künftige Verteidigungsminister kommt aus einer Familie mit viel Erfahrung im Bundeswehrbereich: Sein Vater Ulrich war von 1966 bis 1972 Generalinspekteur.

Der 53 Jahre alte Friedrich ist Jurist - damit bringt er die notwendigen Voraussetzungen für das Innenressort mit - neben dem Justizministerium eines der beiden Verfassungsressorts. Er kommt wie Guttenberg aus Franken. So dürfte die in der CSU wichtige regionale Ausgewogenheit bei der Verteilung von Spitzenposten weitgehend gewahrt sein. Friedrich ist seit Oktober 2009 Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

(APA, red)

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