Ab heute wird gespart!

Finanzministerin Maria Fekter (Bild) zeigte sich vor Journalisten stolz auf das Erreichte: Vorhaben wie die Schuldenbremse, die noch im September undenkbar erschienen wären, seien "aufgrund der Dramatik auf den Finanzmärkten" nun doch möglich geworden: "Als Finanzministerin freue ich mich, dass hier ein Umdenken in allen Bereichen eingesetzt hat."

Das Sparpaket der Regierung (es ist das zweite in eineinhalb Jahren) sieht von 2012 bis 2016 Einsparungen von 17,3 Mrd. Euro und Zusatzeinnahmen von 9,2 Mrd. Euro vor - insgesamt also 26,5 Mrd. Euro. Dazu kommen noch die Beiträge zur Finanzierung der Volksbanken-Rettung: Eine erhöhte Bankenabgabe sowie eine vorgezogene Pauschalbesteuerung privater Zusatzpensionen sollen demnach bis 2016 1,2 Mrd. Euro in einen Fonds zur Finanzmarktstabilisierung spülen (siehe eigene Meldung). Das Defizit soll damit in den kommenden Jahren kontinuierlich sinken, bis 2016 wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird.

Als Finanzministerin bin ich stolz darauf, was uns hier gelungen ist", sagte Fekter. Gleichzeitig versicherte sie, dass noch eine Reihe von Reformen folgen soll. So sind noch Vereinbarungen mit den Ländern ("15a-Verträge") ausständig - etwa der neue Stabilitätspakt zur Erreichung des gesamtstaatlichen Nulldefizits 2016, die Transparenzdatenbank sowie die Einsparungen bei den Förderungen und im Spitalswesen.

Beim letzten Punkt, der Gesundheitsreform, sieht Fekter den Bund im Vorteil, weil der Finanzausgleich über die Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bis 2014 läuft, die Vereinbarung über die Kostenbeteiligung des Bundes an den Spitälern der Länder aber schon 2013 endet. "Dieser Hebel erlaubt uns, dass wir alle am Tisch haben und alle ein Interesse haben, dass es hier zu einer Lösung kommt", glaubt die Ministerin. Die 15a-Vereinbarung mit den Ländern soll demnach bis Ende Juni stehen, bis zum Herbst soll die gesetzliche Verankerung folgen.

Länder stehen im Mittelpunkt

Bis zum Sommer sollen außerdem die Details der Invaliditätspension geklärt werden, noch im März wird man eine Einigung mit den Ländern über eine Reform der Schulverwaltung versuchen und auch ein neues Lehrerdienstrecht soll folgen. Letzteres werde allerdings in der Anfangsphase Mehrkosten verursachen und sei deshalb nicht im Sparpaket enthalten, betonte Fekter. Bei den Lehrern braucht es nach Ansicht der Finanzministerin auch mehr Kostentransparenz von den Ländern: "Es ärgert mich enorm, dass die Kollegin (Unterrichtsministerin Claudia, Anm.) Schmied auf Knopfdruck weiß, wo ihre Bundeslehrer sind, aber dass die Länder kein kompatibles Datenmaterial liefern."

Für die weiteren Gespräche mit den Ländern soll es demnach in allen Bereichen gemischte Kommissionen mit entsprechenden Verhandlungsvollmachten geben, "damit sich das nicht zieht wie ein Strudelteig". Nicht erfreut ist Fekter offenbar darüber, dass die Länder ihre Sparziele zur Hälfte durch neue Steuereinnahmen abdecken, während der Bund seine Ziele großteils durch Einsparungen erreiche. "Erfreulich diszipliniert" sei hier "nur der Bund".

Bei der Reform der Förderungen soll es laut Fekter künftig Mindeststandards geben: Nämlich die Erstellung einer Förderstrategie mit Zielvorgaben, die zeitliche Befristung sämtlicher Subventionen sowie bessere Koordination zur Vermeidung von Doppelförderungen. Als Beispiel nannte Fekter die Familienförderungen, die allein auf Bundesebene von sieben Ministerien sowie zusätzlich von Ländern und Gemeinden gewährt werden. Dieser "Wildwuchs" gehöre entflochten. Ein Entwurf für eine Vereinbarung mit den Ländern ist bis 4. April in Begutachtung.

APA

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