US-Demokraten: Einigung im Streit über Schuldenobergrenze

Republikaner hatten Bereitschaft zu Kompromiss angekündigt

US-Demokraten: Einigung im Streit über Schuldenobergrenze

US-Demokraten: Einigung im Streit über Schuldenobergrenze

Die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA ist offenbar zunächst abgewendet. Die Demokraten von Präsident Joe Biden gaben am Donnerstag eine Einigung mit den Republikanern bekannt, um die Schuldenobergrenze zu erhöhen. Er hoffe, dass die entsprechende Vorlage noch im Laufe des Tages verabschiedet werden könne, sagte Mehrheitsführer Chuck Schumer. Mit der Einigung werde die Finanzierung bis Anfang Dezember gesichert. Eine konkrete Summe nannte Schumer nicht.

Aus Senats-Kreisen verlautete, die Obergrenze solle um 480 Milliarden Dollar erhöht werden. Sie würde damit bei 28,9 Billionen Dollar liegen, wenn Senat und das Repräsentantenhaus dem Vorschlag zustimmen. Der Streit über die Finanzierung des Bundes tobt seit Wochen. Finanzministerin Janet Yellen hat erklärt, werde die Obergrenze von derzeit 28,4 Billionen Dollar nicht angehoben, könnten die USA ab etwa Mitte Oktober ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen.

Am Mittwoch bot der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, einen Kompromiss an. Dies hatte zu einem Aufatmen an der Wall Street geführt. Die von den Demokraten verkündete Einigung würde den Abgeordneten dem Kongress einige Wochen Zeit verschaffen, um sich entweder auf eine langfristige Erhöhung der Obergrenze oder eine weitere Zwischenmaßnahme zu verständigen. Der Streit findet vor dem Hintergrund der Kongresswahlen im kommenden Jahr statt.

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