23 Justizbeamte unter Korruptionsverdacht

Gegen 23 Justizbeamte ist ein Disziplinarverfahren wegen Korruptionsverdachts eingeleitet worden. Die Beamten sollen gegen Bestechungsgeld Informationen über gepfändete Bürger an den Wirtschaftsauskunftsdienst Kreditinform weitergegeben haben.

Gegen das Wiener Unternehmen ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Das Justizministerium versucht indes, illegale Datenweitergaben zu erschweren. Bisher konnten alle Justizbediensteten frei auf das Exekutionsregister zuzugreifen. Nunmehr soll vor jeder Abfrage schriftlich eingegeben werden müssen, warum eine Abfrage stattfindet und für welches Verfahren sie verwendet wird. Unter den Verdächtigen sollen sich weder hochrangige Beamte finden noch Richter und Staatsanwälte.

Die Verdachtsfälle sollen sich nach Angaben des Justizministeriums im Zeitraum von 2002 bis 2009 ereignet haben. Erste Anzeigen habe es im vergangenen Jahr gegeben, im Herbst habe die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft übernommen.

Eine der ersten Anzeigen zur Causa sei im Mai vergangenen Jahres durch den BZÖ-Abgeordneten Stadler erfolgt, betonte das Ministerium. Im Juni habe die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen eingeleitet, die im September 2010 von der Korruptionsstaatsanwaltschaft übernommen worden seien. Disziplinarrechtliche Schritte wurden bereits im Oktober eingeleitet, mehere Suspendierungen waren die Folge. "Das Ministerium duldet keine schwarzen Schafe", so das Ministerium zur aktuellen Causa.

FPÖ und Grüne nehmen Justizministerin Bandion-Ortner in die Pflicht. FPÖ-Chef Strache sieht in den Verdachtsfällen keinen Einzelfall mehr, sondern ein ganzes "System". Grünen-Justizsprecher Steinhauser will via parlamentarischer Anfrage die politische Verantwortlichkeit der Ministerin geklärt wissen.

- APA

Wirtschaft

12 Fragen: Den Brexit verstehen

Sturmschäden: Wann die Versicherung zahlt

Versicherung

Sturmschäden: Wann die Versicherung zahlt

Bitcoins aus der Trafik: Grazer Start-up braucht keine Bankkonzession

Wirtschaft

Bitcoins aus der Trafik: Grazer Start-up braucht keine Bankkonzession