Eine Schlichtungsstelle für alle Reisebeschwerden

Eine Schlichtungsstelle für alle Reisebeschwerden

Annullierte Flüge, verspätete Züge, ausgefallene Busse oder Schiffe, die zu spät ablegen: Künftig können sich Reisende dieser Verkehrsmittel bei Ärgernissen an eine zentrale, unabhängige Schlichtungsstelle in Österreich wenden.

Egal ob Bus, Bahn, Flugzeug oder Schiff: Passagiere können sich künftig bei Verspätungen und anderen Streitthemen an eine zentrale Schlichtungsstelle wenden. Ab dem Sommer vereint die Agentur die Schlichtungsstellen für Bahn und Flugzeug unter dem Dach der Schienen Control GmbH. "In Zukunft können sich auch Bus- und Schiffsreisende in Beschwerdefällen an die Schlichtungsstelle wenden und ohne Prozess-und Kostenrisiko die Meinung einer unabhängigen und fachlich versierten Stelle einholen", erklärte Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ).

Pro Fall wird 2015 vom jeweils betroffenen Unternehmen ein Kostenbeitrag von 78 Euro fällig, Konsumenten zahlen nichts. Je weniger Beschwerden erhoben werden, desto weniger Kosten fallen für die jeweiligen Beförderungsunternehmen an. Das Ministerium rechnet jährlich mit rund 3.000 Fällen, die von bis zu sechs Mitarbeitern bearbeitet werden sollen. Das genaue Startdatum steht noch nicht fest, weil das Gesetz noch den Verkehrsausschuss passieren muss.

Am Dienstag wurde im Ministerrat der Gesetzesentwurf für die Agentur beschlossen. Die jährlichen Kosten von 586.000 Euro werden zu 40 Prozent von den Transportunternehmen übernommen, 60 Prozent trägt der Bund. ÖBB, Airlines und Flughäfen hatten in der Begutachtung des Gesetzes die Belastung der Branche kritisiert, die Kostenteilung sei ein Kompromiss, heißt es aus dem Verkehrsministerium.

Österreich kommt mit dieser Zusammenlegung der bisherigen Schlichtungsstellen - und Ausweitung auf Bus- und Schiffreisende - einer Rüge der Europäischen Union (EU) nach. Seit 2005 gibt es ein Recht auf Ausgleichszahlungen. Der EU-Gerichtshof legte fest, dass es ab drei Stunden 250 bis 600 Euro sind. Doch in der Praxis haben Reisende nach Angaben der EU-Kommission oft Schwierigkeiten, ihre Rechte durchzusetzen. Schlichtungsstellen in den Mitgliedsstaaten sollen dabei helfen.

Von 2010 bis 2014 gab es in Österreich 3.700 Beschwerden von Bahnreisenden, fast doppelt so viele - 6.886 Beschwerden - kamen von Flugpassagieren. Vor allem verspätete Flüge sorgten in den vergangenen fünf Jahren für einen starken Anstieg von Beschwerden. Waren es 2010 noch 126 Beschwerden, bemängelten 2014 796 Passagiere einen verspäteten Flug. Im vergangenen Jahr wurden 1.806 Fälle im Schlichtungsverfahren "positiv erledigt", wie es beim Verkehrsministerium heißt.

Passagiere können aber auch weiterhin Gerichte einschalten. Der Vorteil von Schlichtungsstellen ist, dass Passagiere ohne Prozess- und Kostenrisiko ihre Rechte einfordern können.

Drei wichtige Fragen zur Schlichtungsstelle:

Mit welchen Anliegen kann sich der Fahrgast an die Schlichtungsstelle wenden?

Fahrgäste können sich telefonisch, im Internet oder persönlich an die Schlichtungsstelle wenden, wenn sie Beschwerden wie Verspätungen und Annullierungen melden wollen. Auch wenn Rechte von Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität nicht eingehalten werden, ist die Stelle der richtige Ansprechpartner.

Was ist der Nutzen für die Fahrgäste?

Die Schlichtungsstelle ist bemüht, zwischen dem Fahrgast bzw. Fluggast und dem Verkehrsunternehmen zu vermitteln und eine beiderseits akzeptable Lösung zu finden. Es ist ihr Ziel, berechtigten Kundeninteressen zur Durchsetzung zu verhelfen und unnötige sowie langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

Wie geht der Passagier bzw. Fahrgast vor?

Zunächst soll der Passagier bzw. Fahrgast das betroffene Unternehmen mit seinem Anliegen befassen. Diese Vorgehensweise soll es dem Unternehmer ermöglichen, die Anliegen bereits auf dieser Ebene zu behandeln und, soweit möglich, zu klären. Wenn es zu keiner Einigung zwischen den Beteiligten bei der Befassung des Unternehmers kam, kann eine Beschwerde an die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte eingebracht werden. Dies steht als angebotener Weg zur außergerichtlichen Streitbeilegung zur Verfügung, falls nicht auf eine weitere Durchsetzung verzichtet oder eine Durchsetzung im Zivilrechtsweg bevorzugt wird.

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