Zwei Sozialpartner sind für Reform zu wenig

„Eine ­zu­­sätz­liche Kontrolle bun­desweiter ­Sozialversicherungsträ­ger ist nicht zielführend.“

Eine der wesentlichen Zielsetzungen der intensiv und konstruktiv verhandelten Gesundheitsreform war das Schnüren eines Kassensanierungspaketes für die „ro­ten“ Gebietskrankenkassen, die als Folge ihrer Misswirtschaft dringend Geld für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die ÖVP hat sich deshalb bereit erklärt, dieses Problem gemeinsam mit der SPÖ zu lösen, und Fi­nanz­minister Molterer hätte für diese Zwecke Mittel in der Höhe von 450 Millionen Euro bereit gestellt. Die Sozialpartner hatten ein Strukturpaket geplant, das Eigenbeiträge der Kassen für die vom Finanzminister ergänzend zur Verfügung gestellten Mittel vorsahen. Eine Kontrollversammlung sollte die Kassen begleitend kontrollieren, was jedoch zunehmend von Vertretern der roten Kassen abgelehnt wurde. Offensichtlich wollen diese nur Geld lukrieren, aber gleichzeitig, ohne lästige Kontrolle, „wirtschaften“ wie bisher.

Wir benötigen dringend eine ausgewogene Finanzierung der Länderkassen, die trotz der Beitragserhöhung mit 1.1.2008 einen Abgang von zusammen 285 Millionen Euro aufweisen. Von den neun Gebietskrankenkassen ist es 2007 nur mehr der oberösterreichischen gelungen, mit einer schwarzen Null (plus 0,2 Millionen Euro) abzuschließen. In positivem Gegensatz zu den defizi­tä­ren Länderkassen stehen die bundesweiten Träger wie BVA, SVA oder SVB, die überdies noch Selbstbehalte haben und be­reits einer funktionierenden staatlichen Kontrolle unterliegen. Aus diesem Grund ist eine zusätzliche Kontrolle dieser (ohnehin positiv bilanzierenden) Träger unseres Erachtens nicht zielführend. Noch besteht kein Grund zur Sorge, da allfällige finanzielle Engpässe erst im Jänner oder Februar 2009 schlagend werden. Tatsache ist aber auch, dass zum Beispiel das Betriebsergebnis der WGKK seit 1999 durchgehend negativ war und seit 2000 in zuneh­mendem Ausmaß auf Barvorlagen zurückgegriffen werden musste. Es steht außer Streit, dass es zur Absicherung unseres ausgezeichneten Gesundheitssystems einer umfassenden Reform bedarf. Beim nächsten Anlauf sollte man aber darauf achten, dass von Anfang an alle betroffenen Gruppen in die Beratungen eingebunden werden. Zwei Sozialpartner sind offensichtlich zu wenig.

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