Zerreißprobe für das Reich der Mitte

Im Vorfeld Olympias, gedacht als Machtdemonstration, brechen tiefe Gräben in der chinesischen Gesellschaft auf. Droht das Reich der Mitte zu zerbrechen? Eine Analyse.

Die Olympischen Spiele hätten das neue China auf einer Welttribüne präsentieren sollen: Stark, einig, eine Weltmacht. Vor allem aber wollte die chinesische Führung ein Signal nach innen setzen – endlich wieder ein gemeinsames Ziel, das Nationalstolz inspi­riert. Doch der Plan, die Spiele patriotisch-politisch zu nützen, ging gründlich schief: Im Vorfeld von Olympia brechen – ausgehend von den blutig niedergeschlagenen Aufständen in der autonomen Provinz Tibet – alte, unaufgearbeitete Konflikte frisch auf, und die Welt sieht mit Schrecken: China hat sich wirtschaftlich in rasantem Tempo zur Weltmacht hinaufgearbeitet. Doch dem wachsenden Wohlstand folgten nicht, wie erhofft, politische Freiheit und Demokratie: Das Reich der Mitte steht vor einer Zerreißprobe und wird nur durch harte Repression und Zensur zusammengehalten. China droht, trotz – oder gerade wegen – seines wirtschaftlichen Erfolges mittelfristig zu zerbrechen.

Separatismus: nicht nur Tibet. Die Aufstände, die im März in Tibet begonnen haben, zeigen: China ist auch Jahrzehnte nach der Kulturrevolution keine einheitliche Nation. Die massenhafte Umsiedlung von Tibetern in die angrenzenden Provinzen sollte das Volk zerschlagen, doch die Regierung erntete ein politisch hoch aktives Netzwerk, das nun ganze Provinzen zu Unruheherden macht (s. Karte). Noch weiter im Westen liegt eine weitere Problemzone: In Xinjiang – ehemals Ost-Turkestan – sind acht der 19 Millionen Einwohner Uighuren, Angehörige eines muslimischen Turkvolkes, und auch dort wird regelmäßig gegen die Zentralmacht in Peking rebelliert. Die Reihe von Bomben­anschlägen durch Separatisten wurde zwar Ende der 1990er-Jahre unterbunden, doch bis heute sind bewaffnete Guerillatruppen aktiv. Mehrere Tausend Uighuren sollen an Trainingslagern der al-Qaida in Afghanistan teilgenommen haben (22 von ihnen landeten deshalb in Guantanamo), weshalb die USA nach 9/11 aufhörten, das harte Vorgehen der chinesischen Regierung in Xinjiang zu kritisieren – obwohl die Ui­ghuren zum Großteil eher proamerikanisch sind. Die Unruhen gehen trotz der Repression weiter: Erst im Jänner 2008 hob das Militär ein Separatistenlager aus und tötete dabei 16 Terroristen. Die jüngs­ten Unruhen brachen am 23. März aus, weil ein uighurischer Geschäftsmann in Polizeigewahrsam gestorben war – be­kannt wurden sie erst nach der Niederschlagung der Aufstände in Tibet.
Die Aufstände und die Demonstrationen gegen den gründlich schiefgegangenen „Lauf der Harmonie“ des olympischen Feuers wecken zumindest bei Han-Chinesen wieder einen Patriotismus, der an die Zeiten Maos erinnert: kein Tag ohne neue Meldungen über die Komplotte, die der Dalai Lama schmiedet. Und das ist erst der Vorgeschmack: Im Juni und Juli führt der „Lauf der Harmonie“ mitten durch die Unruheprovinzen. Das chinesische Außenministerium hat schon einmal eine Reisewarnung ausgesprochen.

Zu den „drei bösen Kräften“ , die die Regierung mit allen Mitteln bekämpft, gehört neben Separatismus und Terrorismus auch „religiöser Extremismus“, und hier trifft es die Anhänger der Falun-Gong-Sekte besonders hart: Die Medita­tionssekte hatte in den 1990er-Jahren mit 70 Millionen Mitgliedern angeblich mehr Anhänger als die KP und schürte so die Angst der Führung vor politischen Forderungen. Am 10. Juni 1999 gab der Staatschef den Befehl zu ihrer Unterdrückung, seither werden die Anhänger vom – nach diesem Datum benannten – Büro 610 ­ver­folgt. Sie sollen der Rohstoff für die „ga­rantiert frischen“ Organspenden sein, die China weltweit auf Bestellung verkauft: 90.000 Organe wurden allein in den Jahren 1999 bis 2004 exportiert, die meisten davon kamen von Opfern der Todesstrafe. Doch trotz ihrer Brisanz sind die politisch motivierten Aufstände nicht das größte Problem der chinesischen Führung: Es ist ausgerechnet die boomende Wirtschaft, die die Gesellschaft zu spalten droht. Die Umstellung auf ein kapitalistisches System hat zwar den Hunger abgeschafft und vielen zu Wohlstand verholfen – doch der neue Reichtum ist extrem ungleich verteilt. Während an der Ost­küste rund um Peking und Guangzhou Hochhäuser sprießen und die Zahl der Dollarmillionäre wächst, verarmen große Teile des Landes. Bis zu 200 Millionen Chinesen schlagen sich als völlig recht­lose Wanderarbeiter durch. Die sozialen Spannungen entladen sich immer wieder in Aufständen: 4.000 Revolten soll es, so die offiziellen Zahlen, pro Jahr geben. „Nur die Zensur der Presse und des Internets verhindert einen Flächenbrand – so wissen die vielen aufständischen Gruppen nicht voneinander“, meint ein chinesischer Dissident in Wien. Und selbst in der aufsteigenden Mittelschicht führt die wirtschaftliche Lage, insbesondere die drohende Rezession beim Haupthandelspartner und Schuldner USA, zu Unruhe: Millionen Chinesen investieren in Immobilien und an der Börse, nun wächst die Angst vor einem Platzen der Blase nach den Spielen – und damit die Kritik an der Führung.

Repression und Zensur. Um das größte Land der Erde angesichts dieser Spannungen zusammenzuhalten, setzt die Regierung auf Härte. Die Presse ist gleich­geschaltet, das Internet scharf zensuriert. Dissidenten und unbequeme Geister verschwinden in Umerziehungslagern, psychiatrischen Kliniken, Gefängnissen und Arbeitslagern. In China werden mehr Menschen exekutiert als im Rest der Welt zusammen. Wie viele, ist Staatsgeheimnis: Mindestens 470 im vergangenen Jahr und 1.010 2006 hat Amnesty International gezählt, Schätzungen nennen bis zu 6.000 im Vorjahr, schreibt der Spiegel. Nun, im Vorfeld der Olympischen Spiele, nehmen die politischen Verhaftungen zu: Schon im Jänner berichteten chinesische Medien von „Säuberungswellen“ gegen alle Arten von Störenfrieden – von politischen Aktivisten bis hin zu Bettlern. Am Tag, an dem die olympische Fackel in Athen entzündet wurde, verurteilte ein Gericht den Aktivisten Yang Chun Lin zu fünf Jahren Haft – er hatte „Menschenrechte statt Olympische Spiele“ gefordert.

Alle diese Fakten waren bekannt – doch nun wurden sie ausgerechnet vor den Spielen unübersehbar. Westliche Länder tun sich nun schwer: Unternehmen und Regierungschefs wollen nicht als Unterstützer einer Diktatur dastehen – aber schon gar nicht die Beziehungen mit China gefährden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist zum Leidwesen der deutschen Indus­­trie so etwas wie eine Leitfigur der China-Kritiker: Sie traf den Dalai Lama und nimmt an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele nicht teil. Diese Woche erklärte sie in Straßburg vor dem Europarat, dass Menschenrechte unteilbar seien und nicht mit wirtschaftlichen Interessen aufgewogen werden dürfen. Die Reaktion kam prompt: Die deutsche Industrie sorgt sich um Image und Aufträge. „Wir haben übersehen“, meinte ein Wirtschaftsboss nach der Merkel-Rede, „dass wir in der Globalisierung von China abhängig sind.“

Von Corinna Milborn

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