Wirtschaftliche Kompetenzen sind nicht mehr national

Rekordarbeitslosigkeit, Bildungsmisere, Globalisierungschancen: Welche wirtschaftlichen Prioritäten muss die neue Regierung setzen?

Am dringendsten braucht die Wirtschaft eine glaubwürdige und handlungsfähige Regierung. Aber nicht, weil sie davon die Lösung aller ihrer Probleme erwarten würde. So groß ist der Aktionsradius der Regierung eines Kleinstaats nicht. Sondern um wieder Aufmerksamkeit für die großen Herausforderungen der Zukunft erwarten zu können, von denen der Wahlkampf ablenkte. In diesem reklamierte
wie gewohnt die Regierung Fortschritte für sich, ebenso, wie die Opposition ihr Schwächen und Versäumnisse zuschrieb. Die Wirtschaft entwickelt jedoch glücklicherweise auch über Wahlzeiten hinaus beachtliche Eigendynamik.

Wichtige wirtschaftspolitische Kompetenzen sind nicht mehr national, sondern europäisch. Die Internationalisierung schränkt darüber hinaus die Reichweite der Politik immer mehr ein. Kurzfristige und konjunkturelle Aktivitäten sind nicht mehr möglich oder nicht mehr wirkungsvoll. Auf längere Sicht kann aber die heimische Politik sehr wohl die Zukunft sichern.

Schlüssel dafür sind einerseits Grundsätze, Ziele und materielle Ausstattung des Bildungssystems, andererseits die Strategie gegenüber der Generationen- und Alterungsproblematik. Umfassende Antworten auf diese Fragen fehlen. Nur im Einklang mit diesem Hintergrund kann die Beschäftigungslage verbessert, die Wettbewerbsfähigkeit erhalten und können die Pensionen, Gesundheit und Pflege finanziert werden.

Das berührt auch die akute Problematik der Lohnnebenkosten und das Problem der ungenügenden Qualifikationen trotz gestiegener Arbeitslosigkeit. Wir sollten uns vorrangig weniger um die Verteilung von noch nicht finanzierten Steuersenkungen kümmern. Viel eher geht es darum, wie Österreichs Wirtschaft im globalen Wettbewerb Akteur bleibt und nicht überwiegend passiv Betroffener wird.

Peter Pelinka

Nationalratswahl 2017

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