Wir sind auf dem richtigen Weg:
Die neue Nüchternheit
Die EU-Länder haben sich nach dem Scheitern des Verfassungsentwurfs auf einen Mini-Vertrag geeinigt. Mehr als eine Zwischenlösung?
Eine Klarstellung vorweg: Noch haben wir den neuen EU-Vertrag nicht. Aber wir haben Einvernehmen erzielt über seine wichtigsten Eckpunkte. Und alle Mitgliedstaaten sind sich einig, dass er schon 2009 also rechtzeitig vor den Europawahlen in Kraft treten soll. Wir Österreicher hätten den 2005 vom Nationalrat genehmigten Verfassungsvertrag vorgezogen, das ist kein Geheimnis. Unser Ziel war es deshalb, möglichst viele seiner Neuerungen ungeschmälert zu erhalten. Das ist gelungen. Mehr als 95 Prozent der Substanz des Verfassungsvertrags werden in den neuen EU-Vertrag aufgenommen werden. Das bringt einen konkreten Mehrwert für uns alle, auch wenn die Rückkehr zur konventionellen Rechtstechnik ein Weniger an Lesbarkeit bedeutet. Die Union wird effizientere Werkzeuge in der Außenpolitik und zum Schutz der Sicherheit ihrer Bürger in die Hand bekommen. Gemeinsame Beschlüsse können künftig rascher und zielgenauer getroffen werden. Die Kompetenzordnung wird geklärt, und es wird einen verbindlichen Grundrechtskatalog geben.
Der neue Vertrag wird zudem mehr Demokratie bringen. Er gibt den nationalen Parlamenten neue Kontrollrechte: Sie können Einwände gegen europäische Regelungsvorhaben erheben, die ihrer Ansicht nach EU-Zuständigkeiten überschreiten. Erstmals wird die Möglichkeit europäischer Volksbegehren eingeführt. Der präzise Reparaturauftrag zeigt auch Mut zu neuem Denken. So soll im Vertrag erstmals festgehalten werden, dass die Übertragung von Kompetenzen auf die EU keine Einbahnstraße ist, sondern dass sie von den Mitgliedstaaten wieder zurückgenommen werden können. Nicht nur an diesem Punkt ist eine neue europäische Nüchternheit zu spüren. Auch bei der Frage der Symbole und Bezeichnungen zeigt sich eine weniger hochtrabende, sachorientiertere Grundhaltung. Das tut Europa gut. Europa hat in den letzten zwei Jahren dazugelernt und konzentriert sich auf das Wesentliche: pragmatisch auf die Anliegen und Wünsche der Bürger einzugehen. Die Bevölkerung will keine akademischen Debatten, sondern konkrete Resultate. Wir sind auf dem richtigen Weg.
