Wir sind zu amt­lichem Preisstopp fast gezwungen

„Der freie Markt beginnt sich zu zerstören. Eine alte Antwort ist gefordert: mehr Staat.“

Zugegeben: Ein amtlicher Preisstopp und ein vom Staat festgelegter Höchstpreis für Benzin und Diesel sind auf den ersten Blick etwas unorthodox erscheinende Maßnahmen, die manchen Neoliberalen an planwirtschaftliche Zustände erinnern mögen. Gerade deswegen ersuche ich aber auch um einen zweiten Blick und antworte den Kritikern eingangs salopp mit einem schlichten Argument: dass dramatische Ereignisse unorthodoxe Antworten erfordern! Ich antworte mit einem nicht widerlegbaren Argument, dass ein amtlicher Preisstopp und ein vom Staat festgelegter Höchstpreis laut dem Preisgesetz jederzeit möglich sind. Und ich antworte mit einem praxiserprobten Argument, dass das EU-Land Luxemburg eine amtliche Spritpreisregelung bereits eingeführt hat!

Aber gehen wir mehr in die Tiefe. Die Spritpreise, die steigen und steigen und steigen. So stark, dass Autofahren zum teuren Luxus wird. So schnell, dass der Finanzminister gar nicht mehr nachkommt mit dem Geldscheffeln! Und so hoch, dass sie auch für die österreichische Wirtschaft mit ihren vielen kleinen und mittleren Betrieben zum großen Problem werden. Das heißt, wir sind zu einem amtlichen Preisstopp und einem vom Staat festgelegten Höchstpreis fast gezwungen, wenn wir die Kaufkraft retten und einen Konjunktureinbruch verhindern wollen. Spätestens jetzt, beim Wort „Konjunktur­einbruch“, müssen und werden wohl selbst die härtesten Verfechter der vogelfreien Wirtschaft, die noch immer meinen, der Markt regle schon alles selbst, zugeben, dass sie sich schon allein aus eigenem Interesse heraus einem staatlichen Preisstopp und einem Höchstpreis nicht länger verschließen können! Wie sich für mich grundsätzlich die Frage stellt, ob wir nicht bereits einen ungesunden Zustand von zu viel Markt und zu wenig Staat erreicht haben. Einen Zustand, wo der freie Markt sich selbst zu zerstören beginnt und somit eine alte Antwort aufs Neue gefordert ist: mehr Staat. Dass nach dem BZÖ nun auch die Wirtschaftspartei ÖVP eine Spekulationssteuer fordert, deutet mir schon sehr stark in diese Richtung.

Kommentar
Peter Schentler, Principal Horváth & Partners Österreich

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