Wilhelm Molterer muss viel Spielraum geben

Wilhelm Molterer ist nun auch tatsächlich ÖVP-Chef. Was für ein Gesicht soll er der Partei geben? Und welches wird er ihr geben?

Seit dem Parteitag ist es klar: Willi M. hat die Verantwortung und alle Chancen, die Volkspartei in eine zukunftsorientierte Richtung zu führen. Die Komposition der Parteispitze ist gelungen, auch Gegenstimmen waren hier betreffend Stellvertreter sinnvoll. Entscheidend sind die Themen: Gelingt es, Günther Platter zu einer Person zu machen, die eine Erfolg versprechende Integrationspolitik signalisiert? Können wir damit rechnen, dass aus allen, die zu uns kommen, Schritt um Schritt auch Österreicher werden? Ist Martin Bartenstein in der Lage, die Illegalität der Arbeitsverhältnisse Schritt um Schritt zu sanieren, damit wir uns nicht weiter an der Wirklichkeit vorüberschwindeln? Ist die Gesundheitspolitik weiter nur ein Kostenfaktor oder wirklich einmal auf die Effizienz des Systems konzentriert?

Andrea Kdolsky ist unbekümmert – das ist gut so! Unbekümmert allein genügt aber nicht, es muss auch nachhaltige Lösungen geben. Wie positioniert sich die Partei in der Bildungspolitik, dass sie wirklich zu einer qualitativen Verbesserung und nicht nur zu einem Ideologiestreit über Schulformen verkommt? Das Wichtigste aber ist, einer politisch wirklich interessierten Generation in Zukunft die Möglichkeit des Engagements zu geben.

Mit Recht hat Josef Pühringer von der ÖVP in den Städten gesprochen. Bündediskussionen allein genügen nicht, hier hat Johannes Hahn eine entscheidende Aufgabe, das urbane Gesicht der Partei nun wirklich zu entwickeln. Europa darf nicht vergessen werden: Ursula Plassnik muss eine gesamthafte Strategie entwickeln, wobei die überraschenden Ausritte des Bundeskanzlers die Sache nicht leichter machen.

Möglicherweise hat Willi Molterer hier eine integrative Funktion, die nicht leicht sein wird. Es wird an Josef Pröll liegen, Perspektiven nicht nur in einigen Überschriften zu erwähnen, sondern sie an glaubhaften Beispielen sichtbar zu machen, den Spielraum dafür muss ihm Willi M. geben, denn die Sache selbst ist allein schon schwierig genug.

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