„Weiteres Anwachsen des Schuldenberges wäre fatal“

Gute Schulden, schlechte Schulden – oder besser gar keine Schulden? Eine Debatte über die Wünsche an die neue Regierung.

Der Chef des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, warnt vehement vor einer weiteren Verschuldung des österreichischen Staates – eine Forderung, über die auch die Koalitionsverhandler einig zu sein scheinen. Felderer zeigte sich skeptisch gegenüber den von SPÖ und ÖVP verhandelten Projekten wie Grundsicherung, Pensionsnachbesserung und der Senkung der Klassenschülerzahl auf 25. Wenn man das alles realisiere, werde ein Nulldefizit 2008 „sicher nicht erreicht werden können“.

Die Staatsverschuldung liegt derzeit mit 62,2 Prozent über der von der EU geforderten Maastricht-Grenze von 60 Prozent des BIP. Das Budgetdefizit liegt mit wahrscheinlich 1,2 Prozent heuer unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent.

Reduzieren müsse man auf jeden Fall die Steuern auf Arbeit. Das würde die Wirtschaft beflügeln. Diskutieren müsse man in diesem Zusammenhang den Spitzensteuersatz von 50 Prozent und die volle Besteuerung des 13. und 14. Gehalts bei kleinen Unternehmern. Steuererhöhungen, wie möglicherweise bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, hätten negative Effekte.

Leichter Rückgang der Schulden

Budgetdefizit: Dieses Jahr soll das Budgetdefizit bei 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Ein weiteres Nulldefizit ist für 2008 geplant.

Staatsverschuldung: Die Verschuldung des Staates sinkt, liegt aber noch immer über den von der EU geforderten Maastricht-Kriterien.

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