Weiter Crashkurs bei den ÖBB

Die Kriegspläne von Regierung und Bahngewerkschaft: wie die Schlacht um die ÖBB weitergeht und wieso trotz letzter Verhandlungsrunden neue Streiks programmiert sind.

Der Tonfall bleibt martialisch. Nach dem Streik von 20.000 ÖBBlern gegen die Bahnreform der Regierung werden wieder die Messer gewetzt. Der oberste ÖBB-Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl: „Das war noch gar nichts. Die Sache wird in einer Art eskalieren, wie es die Republik noch nie gesehen hat.“

Haberzettls Leute feilen etwa an einer Guerillataktik. Ein Kampagnenplaner: „Wir kennen die Schnittstellen im Unternehmen. Wenn die richtigen zwanzig Mann streiken, stehen wieder alle Züge still.“

Verkehrsminister Hubert Gorbach bleibt hart. „Die Bahnreform kommt. Da fährt der Zug drüber.“

Totalcrash vorprogrammiert. Der totale Crash scheint programmiert. Trotz Warnstreiks will Gorbach die schwer defizitäre Bahn weiterhin in neun Gesellschaften zerlegen, die Macht der Gewerkschaft drastisch reduzieren und zwecks Beschneidung der Sonderrechte von ÖBB-Bediensteten sogar in bestehende Dienstverträge eingreifen.

Gewerkschafter Haberzettl nimmt das nach dem Start der bundesweiten Kampfmaßnahmen noch weniger hin als davor. Er will erst gar nicht über Details des Plans verhandeln, sondern fordert dessen komplette Rücknahme.
Hinter den Kulissen arbeiten die beiden Kontrahenten für die bevorstehenden Verhandlungen zwar Exitstrategien aus. Doch von einem Konsens scheinen sie weiter entfernt denn je. „Zwei schwere Loks rasen da aufeinander zu“, sagt ein Berater des ÖBB-Chefs Rüdiger vorm Walde. „Ich sehe nicht, wie da die Weichen noch rechtzeitig umgestellt werden könnten.“

Organisatorisch gesehen war der Streik ein Erfolg für die Gewerkschafter. 20.000 Bedienstete legten die Hände in den Schoß. Streikbrecher gab es keine. Dennoch hat die Aktion bei Gorbach und seinem Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP) kaum Spuren hinterlassen. Das blau-schwarze Duo hält am Fahrplan für den großen Kampf um die ÖBB fest.

Laut Planung wird der Entwurf für das neue ÖBB-Gesetz am 11. November im Ministerrat abgesegnet. Für diesen Tag hat Haberzettl den nächsten Streik angedroht, der diesmal 24 Stunden dauern soll. Am 4. Dezember soll die Beschlussfassung im Parlament erfolgen, am 18. Dezember der Schlussakt im Bundesrat.

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