Was bringt uns die EU? FORMAT zeigt Gewinner und Verlierer des Europa-Clubs

Angesichts der Krise in der Europäischen Union fragen sich viele Österreicher, ob sie von der EU profitieren. FORMAT zeigt Gewinner und Verlierer des Europa-Clubs.

Teuer ist er nicht, der Club EU. Genau 42 Euro und 50 Cent kostet jeden Österreicher die Mitgliedschaft im Jahr. Dafür gibt es eine Gemeinschaft mit weiteren 500 Millionen Personen, Reisefreiheit in alle Winkel des Clubgebietes, die Möglichkeit, grenzüberschreitend zu handeln und zu arbeiten, sowie eine ganze Palette an Förderungen. Österreich hat von seiner zehnjährigen Mitgliedschaft deutlich profitiert. Trotzdem fragen sich immer mehr Österreicher, ob diese Mitgliedschaft wirklich klug war: Vom Friedensprojekt habe sich die EU zu einem fernen Apparat entwickelt, der nur großen Unternehmen nütze und die Bürger mit ihren sozialen Anliegen links liegen lasse. Zu schnell sind zu viele Neue aufgenommen worden, die Administration ist bürokratisch, und die Clubführung der Regierungschefs mauschelt gerne hinter verschlossenen Türen, um die Bürger dann vor vollendete Tatsachen zu stellen. Seit sie dafür in Frankreich und den Niederlanden zweimal ein „Nein“ kassierten und sich daraufhin in die Haare gerieten, wird wieder offen die Frage gestellt: Brauchen wir die EU-Mitgliedschaft überhaupt? Was hat sie uns gebracht? Und sollte das Ganze nicht ganz anders aussehen?

Pikanterweise ist es gerade jener Mann, der turnusmäßig die Präsidentschaft übernimmt, der diese Tabufragen am lautesten stellt. Tony Blair, Premier Großbritanniens, startet mit unbotmäßigen Ansagen in seine Amtszeit und verärgert damit die ältesten Clubveteranen Frankreich und Deutschland: Zu teuer sei die EU. Es werde zu wenig für die Arbeitnehmer getan und zu viel Geld verschwendet. Blairs Angriffsziel Nummer eins ist die einzige Politik, die zur Gänze von der Clubleitung in Brüssel verwaltet wird: das Agrarsystem. „Die Queen und Prince Charles bekommen 1,3 Millionen Förderungen im Jahr. Ist das fair?“, poltert Blair klassenkämpferisch.

Ein Anliegen, dem man auch in Österreich etwas abgewinnen kann. Das System der Europäischen Union tendiert dazu, Große größer zu machen und Kleine zum Aufgeben zu zwingen. Besonders in der Landwirtschaft – trotz einer grundlegenden Reform 2002, die die reine Produktionsförderung zurückschraubt – wird Größe und Massenproduktion belohnt, während kleine Bauern unter den niedrigen Preisen sowie den steigenden Auflagen leiden. In Österreich sind es adelige Großgrundbesitzer, die am stärksten von den Agrarförderungen profitieren: Im Jahr 2002 kassierte Fürst Hans Adam von Liechtenstein, der große Ländereien in Österreich besitzt, 1,6 Millionen Euro an Förderungen. Der Kommentar seines Büros dazu: „Die Landwirtschaft steckt in einer Krise, weswegen wir sehr wenig Personal beschäftigen. Wir führen deshalb keine Aufzeichnungen.“

Maria Vogt tut das hingegen sehr genau. Die Obfrau der Österreichischen Bergbauernvereinigung hat einen Biohof im Weinviertel mit 17 Hektar Schafweiden, Wein und Getreide. „Wir haben im vergangenen Jahr 2.470 Euro Produktionsförderung und 7.379 Euro Umweltförderung bekommen. Zu wenig zum Überleben.“ Als Kleinerzeuger fällt sie in eine niedrigere Förderstufe als Großbetriebe – damit sollte die Struktur der Landwirtschaft bereinigt werden. Mit Erfolg: Seit 1995 haben 50.000 Nebenerwerbsbauern ihren Hof aufgegeben. Vogt schlägt sich mit Ab-Hof-Verkauf durch und verzichtet auf Investitionen. „Das System der EU bevorzugt Große. Ob das im Sinne der Bevölkerung ist, bezweifle ich aber“, meint sie. Dazu kommt am Land die Fiskalpolitik der EU. Durch die Maastricht-Kriterien zum Sparen gezwungen, müssen viele Gemeinden die ländliche Infrastruktur – wie Kindergärten oder Altenheime – aufgeben. „Die Strukturförderung für schwächere Regionen wäre der richtige Weg – aber die restriktive Budgetpolitik macht die Vorteile wieder zunichte“, kritisiert Christian Felber von Attac.

Auch für Unternehmer, die vom Binnenmarkt am meisten profitieren müssten, ist die Bilanz durchwachsen. Es ist zwar unbestritten, dass die EU-Mitgliedschaft Wirtschaftswachstum bringt. Doch nicht alle profiteren gleichermaßen.

Die großen Gewinner sind international tätige und exportorientierte Unternehmen. An vorderster Front steht die Siemens AG. Deren Chef, Albert Hochleitner, kann sich in diesem Jahr für fünf eingereichte Forschungsprojekte über sechs Millionen Euro an EU-Förderungen freuen. Damit auch kleine Unternehmen nicht zu kurz kommen, wurden großzügige Fördergelder für Klein- und Mittelunternehmen bereitgestellt. Eines davon, das Salzburger Elektronikunternehmen Digital Elektronik, erhielt zwar keine Millionenbeträge, aber immerhin 400.000 Euro. Digital-Elektronik-Chef und Eigentümer Richard Auer: „Mit dem Geld haben wir unsere Betriebsstätte in Tamsweg ausgebaut.“ Der Betrieb mit 200 Mitarbeitern und 30 Millionen Euro Umsatz wird künftig um keine EU-Gelder mehr ansuchen. Auer: „Der bürokratische Aufwand ist viel zu hoch.“

Regelmäßiger Empfänger von EU-Förderungen ist die Technische Universität Wien. Allein 2004 flossen 14 Millionen Euro in die universitäre Forschung.

Die TU-Wien-Stelle „fortec“ kassierte für ein Projekt für die Realisierung einer intelligenten Toiletten-Anlage allein 2,1 Millionen Euro. fortec-Forscher Paul Panek: „Es war eine Möglichkeit die theoretischen Bahnen zu verlassen und auch etwas nützliches zu machen.“

Doch es gibt auch EU-kritische Stimmen unter den großen Unternehmen. Ganz und gar unzufrieden mit der Verteilungstheorie der Europäischen Union ist der erst kürzlich inthronisierte Blizzard-Geschäftsführer Karl Hofstätter. Sein im salzburgischen Mittersill ansässiges Unternehmen ist weit vom Schuss. Bis nach Salzburg braucht er zwei Stunden mit seinen LKW’s. EU-Gelder gibt es trotzdem nicht. Hofstätter: „Die EU sollte sich vielleicht überlegen, nicht zu sehr den Osten zu hofieren, sondern auch mehr regional vernünftige Programme zu starten.“

Dabei ist Blizzard ein Export-Unternehmen. Schwerer getroffen vom harten Wind des Binnenmarktes sind mittelständische Gewerbebetriebe. Sie bekommen weder Förderungen, noch profitieren sie vom EU-weiten Markt. „Uns hat die EU nur geschadet“, sagt etwa Werner Steppi, deutet auf die gediegene Einrichtung in seinem Dachgeschoß-Büro und sagt: „Alles vor der EU geschaffen. Sogar unser Firmenprospekt ist zehn Jahre alt.“ Das 80 Jahre alte Unternehmen mit 70 Mitarbeitern machte noch 1994 zehn Prozent Gewinn – heute kämpft man um die schwarze Null, obwohl mehr gearbeitet wird: „Es ist sehr mühsam, die langjährigen Mitarbeiter zu halten, da es fast unmöglich ist kostendeckend zu arbeiten.“ Bei Kleinaufträgen sei die Konkurrenz aus dem Osten zu stark, bei Großaufträgen machen immer öfter deutsche Firmen das Rennen – wie bei der Ausstattung der Twin-Towers in Wien. „Die großen zahlen keine Steuern und haben alle Vorteile, die kleinen gehen reihenweise in Konkurs. Das ist ein Wahnsinn“, meint Steppi.

Es sind genau diese Verlierer, auf die jetzt die EU-Kritiker setzen. In der allgemeinen Jubelstimmung sind die Schattenseiten nie erwähnt worden, und die, die sie zu spüren bekommen, fühlen sich übergangen. Umsomehr, als die Vorteile der EU – billigere Lebensmittel, billigere Telefontarife, offene Grenzen, Frieden – schon zur Selbstverständlichkeit geworden sind. „Emotional bindet die Österreicher wenig an die EU - wir fühlen uns nicht als Europäer“, erklärt Politologe Peter Filzmayer. „Die Versprechen sind für die meisten virtuell geblieben: Was nützt es einem Baggerfahrer aus Floridsdorf, wenn er nun theoretisch auch in Norddeutschland oder Spanien arbeiten kann? Von diesen Freiheiten profitiert nur eine kleine Elite.“ Außerdem sei es versäumt worden, die Vorteile der EU zu kommunizieren: Lieber stellen sich Landespolitiker vor ein EU-gefördertes Projekt, als dass sie den Geldgeber loben. „Die europäische Integration hat irgendwo auf dem Weg die Bürger verloren. und man kann das den Staatschefs nicht einmal vorwerfen. Sie haben es nicht bemerkt“, sagt Filzmaier.

Umso heftiger nun der EU-Kater. In ihrer Ratlosigkeit hat sich die EU eine Nachdenkpause verordnet, um den europäischen Gedanken wieder in die Köpfe der Menschen zu bringen und ihnen den Wert der europaweiten Solidarität zeigen. Vielleicht sollten sie einfach Busreisen in eine Hotel-Anlage im Waldviertel organisieren. Deren Besitzerin Andrea Dungl-Zauner hat diese Solidarität selbst erleben dürfen: Nach dem Hochwasser im August 2002 stand die gesamte Hotelanlage im niederösterreichischen Gars am Kamp unter Wasser. Die Europäische Union finanzierte den Aufbau und zwei neue Projekte mit. Dungl erhielt 2,8 Millionen Euro. Dungl: „Ohne die EU-Gelder hätten wir den Aufbau nie geschafft.“

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