Warum immer nur einer lacht
"Unstoppable" sei er nun, sagt HC Strache. Muss nicht stimmen, wenn die etablierte Mitte künftig die vier Kardinalfehler ihrer bisherigen Politik vermeiden würde.
Die Steirer verpassten ihrer Reformregierung einen Denkzettel. Die Ursachen dafür liegen laut dem Meinungsforscher Peter Hajek aber nicht nur auf Landesebene.
Man kann uns nicht mehr aufhalten und schon gar nicht stoppen“, sagte Heinz-Christian Strache am vergangenen Montag. Es ist Tag eins, nachdem die FPÖ bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland für sie neue Rekorde aufstellte. In der Steiermark konnte sie ihr Ergebnis gegenüber 2010 mehr als verdoppeln, im Burgenland legte sie deutlich zu. Und dieser Montag ist auch Tag 131 im Countdown zur Wien-Wahl am 11. Oktober. Wenige Wochen nach den Landtagswahlen in Oberösterreich will die FPÖ in der Bundeshauptstadt den nächsten Rekord aufstellen: „Ich bin überzeugt, dass wir über 30 Prozent kommen werden“, sagt Strache.
Die FPÖ wäre dann hinter der SPÖ eine starke Nummer zwei. Bei den Wahlen 2010 kam sie auf 25,8 Prozent. Mit 30 Prozent in Wien hätte Strache selbst die größten Erfolge Jörg Haiders in den Schatten gestellt, und er ist zuversichtlich, dass ihm das gelingt.
Nach dem Auf und Ab der vergangenen Jahre sieht er die FPÖ auf dem Weg zur Großpartei, während SPÖ und ÖVP, dem bisherigen Trend folgend, die Felle davonschwimmen. Und das, obwohl gerade die Großkoalitionäre in der Steiermark etwas Neues gewagt hatten. Etwas, das in Zeiten von mauen Wirtschaftsdaten, hoher Arbeitslosigkeit, schlechten Standort-Rankings und Dauermahnungen aus Brüssel und von der OECD auf Bundesebene gefordert wird – Reformen.
Gleich nach den ersten Hochrechnungen ging deshalb in Fernsehdiskussionen und auf allen Social-Media-Kanälen die Frage um: Bedeutet das schlechte Wahlergebnis der steirischen „Reformpartnerschaft“ aus SPÖ und ÖVP das Ende aller Reformen? Und würde das dauernde Konservieren, Klientelschützen und Hinausschieben nicht zum gleichen schlechten Abschneiden bei den Wählern führen? Kurz: Kann es sein, dass, egal ob eine Regierung heute die großen Reformen wagt oder weiter alles schleifen lässt, am Ende vor allem die FPÖ als strahlender Sieger dasteht?
Tatsächlich haben Franz Voves (SPÖ) und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) in der Steiermark, was Reformen angeht, einiges richtig gemacht: Sie haben umgesetzt und nicht nur angekündigt. Sie haben Sozialausgaben gekürzt, vor allem aber bei der Verwaltung gespart. Und sie haben sich sogar im Wahlkampf nicht im Parteien-Hickhack verloren.
Dass die Steirer sie dafür mit Liebe überschütten würden, hatten SPÖ und ÖVP nicht erwartet. Wie hart sie das Votum aber traf, kam überraschend – und hatte verschiedene Gründe. Die gute Nachricht: „Die Reformpolitik auf Landesebene führte zu Protest, von dem die FPÖ und die Kommunisten profitierten, aber sie allein hat das Ergebnis nicht verursacht“, so Marktforscher Peter Hajek.
Aus dem Wahlergebnis das Ende politischer Reformen abzuleiten, wäre also ein falscher Schluss. Doch auf Bundesebene wird gerade wieder gebremst: Der für den 23. Juni angesetzte Reformdialog zu den Feldern Entbürokratisierung und Deregulierung wurde auf SPÖ-Wunsch abgespeckt. Ursprünglich sollten auch die Bundesländer und Unternehmer dabei sein, Letztere sind nunmehr draußen. Was als offene Veranstaltung gedacht war, wird nun zur internen Geduldsprobe. Und auch der für Juni geplante Arbeitsmarktgipfel wurde von Sozialminister Rudolf Hundstorfer auf Juli verschoben, wobei auch dieser Termin noch nicht fix ist.
Duell. Heinz-Christian Strache und Bürgermeister Michael Häupl rüsten für die ultimative Schlacht.
Der SP-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler will den im Bürgermeisterwahlkampf am 11. Oktober so anlegen: „Es geht nicht um Veränderung. Was gut ist, soll bewahrt werden.“ Die Lehre aus der Steiermark und dem Burgenland sei, noch mehr auf „Wohlfühl- und Nichtraunzer-Politik“ setzen. „Positiv gestimmte Menschen fallen weniger auf die FPÖ herein“, so Niedermühlbichler.
Der rote Tabubruch im Burgenland, mit den Freiheitlichen in echte Koalitionsverhandlungen einzutreten, verändert die strategische Lage für die Häupl-Partei aber völlig. Neben Kanzler Werner Faymann ist ja Häupl der vehementeste Verfechter einer Anti-FPÖ-Politik.
Kommt es im Burgenland tatsächlich zur einer echten rot-blauen Koalition, der ersten seit der „Chianti“-Koalition in Kärnten 2004, bedeutet dies: „Das ganze rote Politikkonzept der letzten Jahre bricht wie ein Kartenhaus in sich zusammen“, analysiert Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer: „Das wird zu einem echten Umbruch führen. Vor allem in den Augen der Öffentlichkeit wird es mehr als unverständlich sein, dass ein Parteichef im Bund einem Landshauptmann nichts anschaffen kann.“ Auf Bundesebene gibt es ja gültige Parteitagsbeschlüsse, nicht mit der FPÖ zu koalieren.
Die Leadership Faymanns wird durch den strategischen Schwenk von Hans Niessl also weiter geschwächt. Wie Häupl in Wien damit umgeht, scheint auch abzusehen: Er wird von seinem Nein zur FPÖ nicht abgehen und eine noch kantigere Linie als bisher gegenüber dem selbsternannten Herausforderer Strache fahren müssen.
Die Gefahr dabei: Es kommt wirklich zum Duell um das Bürgermeisteramt. Eine Auseinandersetzung, die Strache bisher stets herbeiphantasiert hatte, die angesichts der roten Übemacht in Wien lange undenkbar war. Im Oktober 2015 wird sie nun Realität.
Bisher lag das oberste Potential von Strache in Wien in den Umfragen bei rund 32 Prozent. Die SPÖ liegt derzeit bei 35 Prozent plus. Was die chaotische Flüchtlingspoltik bewirkt, ist noch nicht abzuschätzen. Fakt ist: Die letzte Schlacht von Michael Häupl um Wien wird brutal und in die Geschichte eingehen. Mit Wohlfühlpolitik, das steht schon jetzt fest, wird die Häupl-SPÖ keinen Blumentopf gewinnen.
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