Wahlkampf: Viele Versprechungen ohne klares Konzept. Und: Es wird nicht besser.

„Eine Dreier-Koalition wird noch hilfloser als die eben verblichene. Unglaublich, aber wahr.“

Wahlkämpfe seien Zeiten „fokussierter Un­intelligenz“, hat Michael Häupl einmal gemeint. Wie wahr. Auch der jetzige. Fast alle Parteien überbieten einander – eindeutig das bisherige Hauptthema – mit Rezepten, wie man die Teuerung bekämpfen und die Inflation bremsen kann. Als ob man mit (noch dazu rein nationalstaatlichen) Mitteln der Politik globale wirtschaftliche Entwicklungen – beispielsweise die Verteuerung von Grundnahrungsmitteln und Energie – außer Kraft setzen könnte. Freilich: Ganz ohne Eingriffsmöglichkeiten steht die Politik nicht da. Nicht einmal nationale. Aber sie reduzieren sich vor allem auf Fragen von Steuern, Gebühren und Beihilfen, die Zeiten amtlicher Preisregelung sind endgültig vorbei.

Auf diesem Feld ist Werner Faymann mit seinen „fünf Punkten“ zweifellos ein – zumindest propagandistisch wirksamer – Vorstoß gelungen. Das wurde auch am Rande der Alpbacher-Politikgespräche deutlich, als alle Tageszeitungen des Landes mit „Faymanns Anti-Teuerungs-Paket“ coverten und Politologen von einem „vielleicht wahlentscheidenden Schritt“ sprachen. Nicht nur, weil der bisher eher konturenschwache Kanzlerkandidat damit Ecken und Kanten zeigte. Sondern auch, weil die ÖVP, deren Kanzlerkandidat dazu noch das „Pech“ hat, als Finanzminister wie Dagobert Duck auf einem Geldsack zusätzlicher Steuermilliarden zu sitzen, auf dem falschen Fuß erwischt wurde. Die formelle Klage, Faymann habe dadurch das Still­halteabkommen verletzt, ist dem Wahlvolk relativ egal; noch dazu wird sie von einer Partei erhoben, die – durchaus nachvollziehbar – der bisherigen Koalition zuvor das ­Lebenslicht ausgeblasen hatte. Und inhaltlich wird sich die Volkspartei mit reiner Ablehnung (selbst bei der tatsächlich fragwürdigen, weil sozial nicht treffsicheren Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel) schwertun, zumal sie ja selbst mit einem der fünf Punkte – 13. Kinderbeihilfe – vorgeprescht war. Um prompt überboten zu werden: Die Beschränkung dieser Wohltat auf die über Sechsjährigen ist tatsächlich schwer zu begründen; viel eher wäre die prinzipielle Frage zu stellen, ob eine Ausweitung der ohnehin im internationalen Spitzenfeld liegenden allgemeinen Familienförderungsmaßnahmen der richtige Weg ist, um den tatsächlich Bedürftigen zu helfen – und nicht eine kräftige und so­zial gestaltete Steuerreform.

Freilich: Eine wirklich spürbare Steuerreform kommt – wenn überhaupt – erst 2010, mit ihr kann man im Wahlkampf 2008 schwer punkten. Dabei ist das Fehlen konkreter Konturen dafür ein echter Skandal: Es stimmt zwar, dass fast zwei Millionen Menschen überhaupt keine Steuern zahlen, aber müsste man ihnen dann nicht auf anderem Weg (durch eine Erhöhung der „Negativsteuern“) die Teuerung abgelten?

Und: Warum gibt es nicht längst ein klares Konzept dafür, wie man die Masse der Lohn- und Einkommenssteuerzahler (den viel beschworenen „Mittelstand“) wirksam entlasten kann? Auf allen Ebenen: sowohl durch eine Senkung des unsinnig hohen „Einstiegssteuersatzes“ von 38 Prozent als auch durch eine drastische Erhöhung jener Grenze, ab der seit Jahrzehnten (!) der Spitzensteuersatz wirksam wird. Diese Eindämmung dieser „kalten Progression“ wäre jedenfalls viel dringlicher und auch politisch leichter durchzu­setzen als eine bloße Reduzierung des formellen Spitzensteuersatzes.

All das hätte längst ausgehandelt oder zumindest vorgestellt werden können, längst vor Beginn dieses Wahlkampfes. Die Regierungsparteien haben sich mit vagen Absichtserklärungen begnügt und nicht einmal darauf einigen können. Und die Opposition hat (Ausnahme: die auch in dieser Frage am ehesten seriösen, auch ökologische Gesichtspunkte berücksichtigenden Grünen) nichts geboten außer teure Forderungen ohne Finanzierungsvorschlag.Nun haben wir den Salat: viele einzelne Versprechungen und Pläne, sogar Einigungen, mehr (wie die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres oder die Erhöhung der Pflege­unterstützung) oder weniger (wie Haiders skurrile Idee, einzelne Tankstellen mit billiger organisiertem Benzin zu sponsern, oder Straches verfassungswidrigen Plan, für ausländische Einzahler ein eigenes Sozialsystem zu schaffen) sinnvoll. Aber es gibt keinen großen Wurf. Den kann man in Wahlkampfzeiten wohl auch wirklich schwer verlangen (siehe den neuer­lichen Befund Häupls und Erwin Prölls in diesem FORMAT). Auf einen solchen wird man wohl aber auch künftig noch ­lange warten müsse. Unglaublich, aber wahr: Eine Dreier-Koa­lition müsste – noch dazu in Zeiten abgeschwächter Konjunktur – tatsächlich noch mehr um Kompromisse ringen und könnte noch weniger Reformen angehen als die eben verblichene. Und das heißt einiges. Wahrlich nichts Gutes.

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