Wahlkampf im Doppelpack

Richtungswahl: Neben dem Kanzlerduell Schüssel — Gusenbauer wird die Koalitionsfrage den Wahlkampf beherrschen: schwarz-blaues Abenteuer gegen rot-grünes Chaos. Hinter den Kulissen sind die Fronten in Bewegung. Schwarz flirtet mit Grün.

SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer verbrachte die deutsche Wahlnacht zu Hause in seiner Altbauwohnung in Wien-Neubau. Im engsten Freundeskreis verfolgte er, wie die Prognosen einmal eine hauchdünne Mehrheit für die rot-grüne Regierung ankündigten, ein andermal wieder die Opposition, bestehend aus CDU/CSU und FDP, vorne sahen. Spannend war der vergangene Sonntag auch für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Er weilte beim Europa-Asien-Gipfel in Kopenhagen, gegen neun war das Abendessen mit den Staats- und Regierungschefs beim letzten Gang angelangt. Eine SMS nach der anderen traf auf dem Handy des österreichischen Regierungschefs ein, ein Sieg seines Schwesterparteikollegen, CSU-Chef Edmund Stoiber, schien sicher.

Der folgende Morgen lehrte ihn eines besseren: Die deutschen Konservativen hatten verloren, die Sozialdemokraten knapp, aber doch gewonnen, Schüssel war enttäuscht, Gusenbauer zufrieden. Eine Gewißheit teilen beide: Der 24. November, der Tag der Nationalratswahl, wird auch für sie zur Zitterpartie. Wie in Deutschland dürfte auch die österreichische Nationalratswahl 2003 ein Wahlkrimi werden, spannend bis zum Schluß, offen wie nie zuvor. Und ähnlich wie in Deutschland spitzt sich der Wahlkampf immer mehr auf eine Richtungsentscheidung zwischen zwei Lagern zu: Schwarz-Blau gegen Rot-Grün. Die noch vor kurzem fast sicher scheinende Rückkehr zur großen Koalition gilt immer mehr nur noch als letzter Ausweg – wenn nach der Wahl gar nichts mehr geht.

Keiner fürchtet sich vor Rot-Grün
Nur eines scheint derzeit sicher: Die Entscheidung wird denkbar knapp ausfallen. Beide Lager liegen momentan nahezu gleichauf, wie eine in dieser Form erstmals durchgeführte Umfrage von FORMAT zeigt: Vor die Alternative Rot-Grün oder Schwarz-Blau gestellt, liegt die linksgerichtete Regierung knapp vor der Fortsetzung des Wendeprojekts (44 zu 40 Prozent).

Werden alle – hypothetisch – möglichen Koalitionen abgefragt, liegt die alte große Koalition (SP/VP) bei 34 Prozent, Rot-Grün bei 21, Blau-Schwarz bei 19, Grün-Schwarz bei mageren sechs und – als Schlußlicht – Rot-Blau bei demoskopisch kaum wahrnehmbaren drei Prozent. Das Überraschende: Noch im Oktober 1999, zum Zeitpunkt der letzten Wahl, lag die große Koalition mit 55 Prozent klar vorne. Rot-Grün, so scheint es, taugt diesmal nicht als Bürgerschreck.

Die Kanzlerpartei ÖVP hat ihre Koalitionsstrategie bereits festgelegt: Schüssel, das betont er bei jeder Gelegenheit, will „das Wendeprojekt fortsetzen“. Freilich mit einer Einschränkung: „Bei uns wird niemand mit denen zusammenarbeiten, die beim FP-Regierungsputsch in Knittelfeld Regie geführt haben“ (FORMAT-Interview 39/02). Die Kür Mathias Reichholds zum neuen FPÖ-Chef am Oberwarter Parteitag hatte dementsprechend nur ein Ziel: die allerletzte Chance, die blaue Regierungsbeteiligung zu wahren. Die brüchige Basis dafür: ein fragiles Stillhalteabkommen zwischen den tief zerstrittenen Fraktionen im blauen Lager.

Ein Faktum, dessen sich auch die ÖVP voll bewußt ist. „Deshalb“, so Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger (ÖVP) nüchtern, „müssen wir Erste werden. Werden wir Zweite, sind wir weg vom Fenster.“

Ganz anders die Lage bei Rot und Grün: Hier herrscht Aufbruchsstimmung. Selbst rote Großkoalitionäre wie der Wiener Bürgermeister Michael Häupl oder eingefleischte Gewerkschafter der alten Schule stellen die Ampel auf Grün.

Im Wahlkampf holen Strategen beider Seiten altbewährte Schreckgespenster aus der Spin-Doktoren-Mottenkiste: SPÖ und Grüne warnen vor neoliberaler Kälte und der Etablierung einer blau-schwarzen Zweiklassengesellschaft, ÖVP und FPÖ sehen das rot-grüne Chaos und Staatsinterventionismus der siebziger Jahre heraufdräuen. Für beide Seiten gilt: Der potentielle Juniorpartner der Gegenseite wird in Geiselhaft genommen. „Jede Stimme für die Grünen ist eine verlorene Stimme. Wer grün wählt, wählt Gusenbauer“, so ÖVP-Innenminister Strasser. „Wer ÖVP wählt, wählt eine FPÖ Ewald Stadlers“, kontert Grünenchef Alexander Van der Bellen.

Angst schüren vor Rot-Grün ist nichts Neues: Es gehört gewissermaßen zum verbalen Inventar der Wendekoalition. Einmal ist es der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz, der als vermeintlicher Innenminister „vermummt in der Regierung sitze“, ein anderes Mal wird der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger als notorischer „gewalttätiger Demonstrant“ (Khol zur 8.-Mai-Demonstration) zur persona non grata hochstilisiert. Bei den Grünen hatte die schwarze Propaganda nur einen Effekt: Die Türen in Richtung ÖVP, nach den Wendeturbulenzen vorsichtig geöffnet, scheinen, so die gegenseitige Schuldzuweisung, wieder fest verschlossen. Die rein rechnerisch derzeit mögliche Variante Schwarz-Grün spielt in diesem Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle und gibt die Bühne frei auf die Hauptauseinandersetzung: Rot-Grün gegen Schwarz-Blau.

Autor: Christian Böhmer, Klaus Grubelnik, Barbara Tóth

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Außerdem:

  • Umfragekarussell: Bei OGM liegt die ÖVP hinten, bei Gallup Kopf an Kopf mit der SPÖ
  • Was Schwarz-Blau alles verspricht
  • Was Rot-Grün alles verspricht
  • Van der Bellen im Interview "Wer schwarz wählt, wählt Stadler"
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  • Gewerkschaft liebäugelt mit Rot-Grün
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