Wahlkampf zwischen Berg- und Jacht-Tour: Viele Fragen, wenige Antworten

Was bis 1. Oktober inhaltlich auf der Tagesordnung stehen sollte: Wirtschafts-, Steuer-, Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik.

Hurra, es gibt die ersten Wahlkampfthemen. Die ersten inhaltlichen nämlich abseits der Schlammschlacht zwischen Blau und Orange (schon ein starkes Stück, die FPÖ als verrottet zu verlassen, eine neue Partei zu gründen und dann dennoch mit dem Zusatz „freiheitlich“ kandidieren zu wollen), der Debatte um Alfred Gusenbauers Berggewandung, Karl-Heinz Grassers Jachtausflug und der künstlichen Aufregung um einen Absatz in einem grünen Justizpapier. Die Frage, wie mit jenen Tausenden „illegalen“ ausländischen Pflegern umgegangen wird (siehe auch die folgende „Debatte“ mit FORMAT), ohne die eine halbwegs adäquate Versorgung gebrechlicher Angehöriger zusammenbrechen würde, berührt die Lebensrealität vieler österreichischer Familien (2030 wird es fast eine Million Menschen über 75 Jahre geben) – und beleuchtet nebenbei die Verlogenheit simpler „Ausländer-raus-Rezepte“.

Und auch der Finanzminister hat sich unter dem Eindruck einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof zu einem sachlichen Vorschlag durchgerungen: Weg mit der Erbschafts- und Schenkungssteuer! Begründung: Sie bringe nur wenig (immerhin so viel wie die Studiengebühren). Aber egal, was man von dieser möglichen weiteren Entlastung von Vermögen (in den USA werden sie viel höher besteuert, zudem wird dort die Erbschaftssteuer ab 2011 neu eingeführt) auch hält: Immerhin ein konkreter Plan, über den es sich trefflich streiten lässt, ebenso wie über jenen des Kanzlers im FORMAT-Sommergespräch, eine einheitliche Unternehmenssteuer von 25 Prozent einzuführen.

Man könnte, sollte, müsste diese Liste inhaltlicher Wahlkampfthemen erweitern:
• Wie können auch die Lohnsteuerpflichtigen weiter entlastet werden?

• Wie der viel zitierte Mittelstand, der von den bisherigen Reformen am wenigsten profitiert hat?

• Welches große Investitionsprogramm gibt es für Österreichs Volkswirtschaft, für Schienen, Straßen, Stromleitungen?

• Wie kann der Widerspruch zwischen der Tatsache, dass kein europäisches Land wirtschaftlich mehr von der EU-Erweiterung profitiert hat, in keinem aber eine so große Abneigung gegenüber der EU herrscht, aufgelöst werden?

• Wie kann an Österreichs Schulen, dem Bedarf einer modernen Dienstleistungs- und Kommunikationsgesellschaft entsprechend, wieder mehr die Lust am Lernen gelehrt werden statt das bloße Auswendiglernen lexikalischer Daten?

• Wie kann der skandalöse Zustand beseitigt werden, dass in zahllosen Schulklassen 30 und mehr Jugendliche von (auch deshalb) zunehmend frustrierten Lehrern unterrichtet werden?

• Wie können die Universitäten aus ihrem Zustand befreit werden, „autonom“ zu wenig Gelder für einen international konkurrenzfähigen wissenschaftlichen Betrieb verwalten zu können? Und wie viele andere Hochschulen und Forschungszellen braucht das Land sonst noch, privat, elitär, was auch immer?

• Wie kann das nach wie vor beispielhafte Gesundheitssystem angesichts dramatischer demografischer Veränderungen weiter finanziert werden, ebenso das gerade wieder einmal (natürlich nicht länger als für 10, 15 Jahre) „gerettete“ Pensionssystem?

• Wie kann die Arbeitslosigkeit reduziert werden, deren Rate in Österreich zwar noch immer unter dem EU-Durchschnitt liegt, aber in den vergangenen Jahren schneller als dieser gewachsen ist?

Alles Fragen, die im Wahlkampf beantwortet, zumindest aber gestellt werden müssten. Damit Österreichs Volkswirtschaft, die in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts durch kräftiges Wachstum zu den wohlhabendsten der Welt aufgestiegen ist, ihren hervorragenden Platz (vierter in der EU mit seinem realen BIP pro Kopf, weltweit der fünfte) nicht verliert. Gemäß einer von Hans Seidel geleiteten Nationalbank-Studie hat sich das BIP-Wachstum pro Einwohner in Österreich in den letzten Jahren nämlich weniger stark als der Durchschnitt der EU-15 entwickelt. Und das trotz der dynamischen Wachstumsimpulse aus und durch Osteuropa.

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