Wahl in Kärnten: Haider geht von VP-Unterstützung aus

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider geht offenbar davon aus, von der ÖVP zum Landeshauptmann gewählt zu werden. In einem Interview in der aktuellen Ausgabe von FORMAT sagt er: "Insgesamt glaube ich, dass die ÖVP ein großes Interesse daran hat, dass ich weiter Landeshauptmann bin."

Entsprechend freundlich äußerst sich Haider auch zur ÖVP-Präsidentschaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner: "Ich habe ihr gegenüber eine respektvolle Sympathie - und nicht nur, weil sie auch schon einmal in Libyen war. Sie ist lernfähig, hat erkannt, dass das Geschrei rund um meine Irak- und Libyen-Politik nicht berechtigt war."
Als Voraussetzung für eine FPÖ-Unterstützung der ÖVP-Kandidatin nennt Haider zwei Punkte: ein Bekenntnis zu einem Europa, das nicht in Richtung Gesamtstaat geht und Mut, sich von der Neutralität zu verabschieden (mit Volksabstimmung).

Ablehnend äußerst sich Haider zu der von Kanzler Wolfgang Schüssel ins Spiel gebrachten EU-Steuer: "Ohne uns geht in dieser Frage überhaupt nichts und wir weisen das strikt zurück".

Das Interview im Volltext:

Format: Herr Landeshauptmann, gestatten Sie eine persönliche Frage: Was finden Sie so prickelnd am Kärntner Musikschulwesen?
Haider: Wie meinen Sie das?
Format: Bei Ihrem Wahlkampf-Auftakt haben sie es als einen Ihrer größten Erfolge bezeichnet, dass es in Kärntens Musikschulen doppelt so viele Schüler gibt wie früher. Solche Sachen interessieren Sie wirklich?
Haider: Eine Vision muss immer heruntergebrochen werden auf die konkrete Durchführung. Wir wollen den jungen Leuten sinnvolle Freizeitangebote machen, deshalb helfen wir den Musikschulen, den Brauchtumsvereinen und den Blasmusikverband. Auch im Sport sind wir aktiv, vor allem im Fußball.
Format: Ihrem FC Kärnten hilft das aber nicht, der ist Tabellenletzter.
Haider: Na gut, so schnell geht das auch nicht. Ich kann ja nicht über Nacht die Bundesligastars herausbringen.
Format: Als Kärntner Landeshauptmann hatten sie fünf Jahre Zeit, viel geändert hat sich nicht. Die Arbeitslosigkeit ist nicht abgebaut, die Wirtschaft stagniert, und trotz Kinderscheck hat Kärnten eine negative Geburtenrate.
Haider: Das kann ich so nicht unterschreiben. Wir waren in einer Schlusslicht-Position, wir waren 1999 in Wirklichkeit pleite und haben jetzt 1,1 Milliarde Euro Vermögen geschaffen. Außerdem geht die Arbeitslosigkeit bei uns konstant zurück, während sie im Rest Österreichs zunimmt. Es stimmt schon, dass uns die Opposition vieles vorwirft. Aber: Ich habe im Land keine absolute Mehrheit, deswegen haben bei jedem Projekt entweder die SPÖ oder die ÖVP zugestimmt. Sich jetzt hinzustellen und so zu tun, als hätten sie von nichts etwas gewusst und also auch nichts zu verantworten, ist Wahlkampf.
Format: Wenn man Ihnen zuhört, müsste man glauben, die FPÖ hätte bei der nächsten Wahl weit über 50 Prozent. Doch in allen Umfragen ist die FPÖ weit hinter der SPÖ.
Haider: Tatsächlich haben wir durch die Nationalratswahl einen Schlag bekommen. Doch seit dem Sommer haben wir massiv aufgeholt. Mittlerweile liegen wir so dran, dass wir sagen können - im Finale sind wir vorne.
Format: Doch selbst als Stärkster haben Sie ein Problem: Weder die SPÖ noch die ÖVP werden sie zum Landeshauptmann wählen.
Haider: Warten wir ab. Vor allem die Kärntner ÖVP hat sich mit ihrer Ankündigung ein Ei gelegt. In der Partei gibt es eine Verunsicherung, weil die Funktionäre und die Wähler nicht wissen, was nach der Wahl passiert. Eines wissen sie aber: Sie wollen keinen roten Landeshauptmann. Außerdem ist die ÖVP in dieser Frage gespalten. Die Bundespartei hat einen Weg der Zusammenarbeit mit uns gefunden, die ÖVP in Kärnten hat das noch nicht kapiert. Insgesamt glaube ich, dass die ÖVP ein großes Interesse daran hat, dass ich weiter Landeshauptmann bin.
Format: Das ist also ihr Faustpfand: Wählt Sie die ÖVP zum Landeschef, dann helfen Sie Benita Ferrero-Waldner in die Hofburg.
Haider: Nein, das hat damit nichts zu tun.
Format: Gibt es einen eigenen FP-Kandidaten?
Haider: Davor müssen wir noch einige Dinge klären. Teilt einer der beiden Kandidaten unsere Position in der Sicherheitspolitik, der Europapolitik und der außereuropäischen Außenpolitik? Vertrauen wir einem der beiden Kandidaten, dass er die Dinge so angeht, wie wir uns das vorstellen?
Format: Heinz Fischer wird kaum ihr Vertrauen gewinnen. Wie sieht es mit Benita Ferrero-Waldner aus? Immerhin hat sie Ihnen sogar schon zu ihrer nächsten Libyen-Reise gratuliert.
Haider: Ich habe ihr gegenüber eine respektvolle Sympathie - und nicht nur, weil sie auch schon einmal in Libyen war. Sie ist lernfähig, hat erkannt, dass das Geschrei rund um meine Irak- und Libyen-Politik nicht berechtigt war. Heinz Fischer hat sicherlich auch seine Qualitäten, aber er hat die FPÖ nie gut behandelt.
Format: Was muss Ferrero tun, damit Sie sie unterstützen?
Haider: Der nächste Bundespräsident muss vor allem eine Vision von Europa entwickeln, die nicht in Richtung Gesamtstaat geht. Und er muss sich zur Sicherheitspolitik entscheiden. Gibt es einen Präsidenten, der den Mut hat zu sagen, irgendwann werden wir uns von der Neutralität verabschieden. Ist er bereit, eine Volksabstimmung darüber zu unterstützen?
Format: Zurück nach Kärnten. Auf Ihren Wahlplakaten fehlt das FPÖ-Logo. Haben Sie Angst, dass das schlechte Image der Partei auch auf Ihren Wahlkampf abfärbt?
Haider: Nein, das ist vor allem der Ausdruck dafür, dass ich über die Parteigrenzen hinweg gearbeitet habe. Bei der Landtagswahl werden mich sogar eingefleischte Sozialisten wählen, da bin ich mir sicher. Und im Gegensatz zu vor ein paar Monaten, wo die Stimmung im Land schlecht für die FPÖ war, hat sich einiges geändert. Die Bundespolitik schadet uns in Kärnten nicht mehr, spätestens seit der Steuerreform.
Format: Sind Sie sich da sicher? Die Idee des Kanzlers, eine eigene EU-Steuer einzuführen, dürfte bei Ihren Wählern nicht besonders gut ankommen.
Haider: Dazu kann ich nur eines sagen: Ohne uns geht in dieser Frage überhaupt nichts und wir weisen das strikt zurück. Wenn Schüssel unbedingt Wahlhilfe für seine ÖVP machen will, dann ist das sein Problem, wir werden dann zeigen können, dass wir in der Bundesregierung wichtig sind.
Format: In der vergangenen Zeit hatte man nicht wirklich den Eindruck, dass sie für die Bundesregierung wichtig sind - sondern eher, dass Sie die Regierung jeden Moment in die Luft sprengen könnten.
Haider: Man sollte versuchen, gleiches gleich zu betrachten. Wenn sich der Erwin Pröll lautstark zur Bundespolitik zu Wort meldet, dann sagt man, es ist völlig legitim. Wenn ich das mache, dann bezeichnet man mich als verrückt, als überdreht und als Quartalsirren. Fakt ist, dass ich der Kärntner Landeshauptmann bin, der für sein Land am meisten herausgeholt hat.
Format: Ihre Rolle als Quartalsirrer hat der Regierung Gelder für Kärnten abgepresst?
Haider: Man hat versucht mich so abzuqualifizieren. Aber wenn ich mich mit anderen vergleiche, dann habe ich viel erreicht. Plötzlich gibt es den Koralm-Tunnel, es gibt Technologie-Parks, und bei der Strukturreform der Gendarmerie sind in Kärnten die wenigsten Posten zugesperrt worden.
Format: Und was, wenn sie am 7. März die Wahl verlieren?
Haider: Darüber denke ich nicht nach, weil ich weiter Landeshauptmann bleibe. Sogar wenn ich die Wahl verliere, dann bleibe ich es - bis sich die anderen Parteien auf einen Nachfolger geeinigt haben.
Format: Und dann - gehen Sie als Minister nach Wien, kandidieren Sie bei den Europawahlen oder ziehen sie sich aus der Politik zurück? Schließlich werden sie in wenigen Tagen auch schon 54 Jahre alt.
Haider: Zurückziehen werde ich mich aber sicher nicht. Dafür bin ich noch viel zu vital.

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