Wahl entscheidet über die künftige Europapolitik

Die Türkei ist nicht mehr dasselbe Land, das es vor fünf Jahren war. Die ökonomische Bilanz der regierenden AKP ist brillant: Seit ihrem Amtsantritt November 2002 wuchs das BIP um durchschnittlich 7,2 Prozent pro Jahr.

Der nachhaltigste Aufschwung, den das Land bislang erlebte. Die Inflation fiel von fast 70 auf unter zehn Prozent; die Exporteinnahmen haben sich verdreifacht, die Istanbuler Börse stellte neue Rekorde auf.
Die AKP kommt aus dem politischen Islam, und ihre Reformen werden von der kemalistischen Elite mit Argwohn verfolgt. Premierminister Erdogan wagte, was seinen Vorgängern nie gelungen ist: Er setzte seit 2003 voll auf die EU und verschaffte der Türkei den historischen Erfolg des Beginns von Beitrittsverhandlungen.

Die Wahl am kommenden Sonntag in der Türkei entscheidet nicht nur über die neue Regierung in Ankara, sondern auch über die künftige Europapolitik des Landes. Während die AKP die Fortsetzung des EU Prozesses verspricht, kündigen die anderen Parteien von ganz links nach ganz rechts „eine grundlegende Überprüfung“ der Europapolitik an. Auch die Sozialdemokraten sind nicht gerade enthusiastisch, was auf den ersten Blick überraschen mag. Alle Oppositionsparteien werben um Wähler, die sich durch die Zickzack-Politik der
EU in den vergangenen Jahren verunsichert und enttäuscht fühlen.
Erdogan nimmt vor den Wahlen Abstand von seinen islamistischen Gefährten der Vergangenheit und meidet religiöse Anspielungen, wodurch er immer mehr Überläufer aus den bürgerlichen und sozialdemokratischen Lagern an sich zieht. Dieser Wandel überzeugt nicht alle Türken, weil sie glauben, dass Erdogan sich dem Westen als Demokrat und Reformer präsentiert. Man kann die Sensibilität in der laizistischen Türkei mit der Überempfindlichkeit gegenüber dem Nationalsozialismus hierzulande vergleichen. Über den nächsten Premier wird nicht im Generalstab, sondern an der Wahlurne entschieden. Man erwartet zwar einen Wahlsieg der AKP, aber auf kleine Überraschungen wird man sich gefasst machen müssen.

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