VP stellt Weichen abseits der großen Koalition

Die Regierung vermittelt den Eindruck des Stillstandes. Bestes Beispiel: der Streit um die Schule. Und schon geht das Neuwahlgespenst um.

Eben erst hat die große Koalition ein gewichtiges Reformprojekt verabschiedet – die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Die öffentliche Kritik war verhalten, die parlamentarische Zustimmung überwältigend. Vielleicht gerade deshalb, weil ohnehin nicht an Fünf-Jahres-Perioden geglaubt, sondern mit vorgezogenen Wahlen gerechnet wird?

Noch sind vorgezogene Wahlen reine Spekulation. Faktum ist hingegen, dass zumindest ein Koalitionspartner die Weichen für eine Regierungsform abseits der großen Koalition stellt. Die ÖVP arbeitet strategisch daran, dass, wann immer auch gewählt wird, sich die Meinung in den Köpfen tief eingegraben hat, dass eine große Koalition nicht funktionieren könne und folglich die Kooperation mit der erstarkten Rechten das geringere Übel darstelle.

Eine ähnliche Blockadepolitik war bereits Ende der 1990er-Jahre zu beobachten und mündete 2000 in der schwarz-blauen Regierung. Sie ist also nichts Neues. Möglich ist, dass die SPÖ wie die sich bei Meinungsumfragen äußernde Bevölkerung durch diese verweigernde Haltung derart genervt werden, dass sie vorgezogene Wahlen akzeptieren. Möglich auch, dass dies vor dem Hintergrund wachsender Apathie und Frust in der Bevölkerung tatsächlich als kleineres Übel interpretiert wird.

Wahlkämpfe fressen Steuergelder und haben im Hinblick auf offensives Regierungshandeln nur dann einen Sinn, wenn erwartet werden darf, dass nach der Wahl die Mehrheitsverhältnisse und folglich die Koalitionsmöglichkeiten andere sind als vor der Wahl. Denn auch dann wird wieder nicht der viel beschworene „Wähler“ über die Regierungsform entscheiden, sondern alleine die Parteistrategen. Wichtig wäre es daher, dass bereits im Wahlkampf die Parteien sich zu den präferierten Koalitionsvarianten äußern. Passiert dies nicht, dann machen vorgezogene Wahlen sowohl sach- als auch demokratiepolitisch wenig Sinn, sondern werden lediglich auf eine politikmüde machende Fortsetzung des bestehenden Taktierens hinauslaufen.

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