VP-FP: Steuerreform wird immer mehr zu Zerreißprobe

Die Sondersitzung werden Schüssel und Haupt überstehen. Ein Steuerkompromiss soll die Koalition vorerst wieder retten?

Einmal im Jahr fasst Wolfgang Schüssel Politiker, Wirtschaftstreibende und Künstler zusammen, um sich mit ihnen intellektuell auszutauschen. „Salzburger Trialog“ heißt diese Veranstaltung, es soll um das große Ganze, das Abseitige und nicht Tagesaktuelle gehen. Am Freitag ist es wieder so weit. Doch ganz so unaktuell ist es diesmal nicht.
Worum es diesmal geht?
Um die „Unsicherheit“.

Ein Zufall, klar, aber spätestens am Montag, wenn der Kanzler zum ersten Mal nach der Sommerfrische sein Büro am Ballhausplatz betreten wird, dürfte er ausreichend Gelegenheit haben, seine Diskussionserfahrungen in der Praxis zu testen. Nach wie vor geht es um die Vorverlegung der Steuerreform, nach wie vor will sie Schüssel nicht, und immer mehr wird das zu einem Problem zwischen ÖVP und FPÖ. Und immer deutlicher drängt sich dabei die eine zentrale Frage auf: Wie unsicher ist diese Koalition?

Prüfstein Sondersitzung. Wesentlich hängt das von Vizekanzler Herbert Haupt ab – hat er die Kraft, seine Kritiker in den Griff zu bekommen? Zumindest vorderhand scheint ihm das gelungen, und so dürfte die Koalition auch die Steuerreform-Sondersitzung am Dienstag überstehen. Nach derzeitigem Stand wird kein einziger FPÖ-Abgeordneter einem SPÖ-Entschließungsantrag zu einer Vorziehung der Steuerreform zustimmen – auch nicht jene acht Abgeordneten, die noch im Mai gegen die Pensionsreform der Regierung mobilgemacht haben. „Die Sitzung ist nur ein Theater der SP֓, meint etwa der Salzburger Abgeordnete Eduard Mainoni.

Auf Haupts Vorschlag werden nun die beiden Koalitions-Klubchefs Wilhelm Molterer und Herbert Scheibner einen eigenen Entschließungsantrag an die Bundesregierung stellen, dem die Koalitionsabgeordneten zustimmen werden. Er wird sich im Wesentlichen darauf beschränken, die – kleinere – erste Etappe von Schüssels Steuerreform, die ohnehin am 1. Jänner 2004 planmäßig in Kraft treten soll, nochmals absegnen zu lassen, weil sie, so Klubchef Molterer, „eine erhebliche Entlastung von 200.000 Österreichern bringen wird. 500 Millionen Euro sind doch ein ganz enormer Betrag.“

Wie bereits in den Budgetbegleitgesetzen festgeschrieben, wird dabei eine Anhebung des steuerfreien Einkommens auf 14.500 Euro im Jahr kommen, daneben können sich Unternehmer über eine Steuerbegünstigung für nicht entnommene Gewinne freuen – unterm Strich wird sich das für den Normalverdiener aber nicht wirklich rentieren, denn daneben werden die Energiesteuern für Benzin, Diesel und Heizung erhöht.

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