"Vorstellungen lagen so weit auseinander": FORMAT über Aus für Umwelthaftungsgesetz

Das Umwelthaftungsgesetz wird nicht, wie geplant, noch vor der Sommerpause im Parlament verabschiedet werden. Darauf haben sich die Umweltsprecher von SPÖ und ÖVP, Petra Bayr und Karl-Heinz Kopf, geeinigt. FORMAT zitiert Bayr in seiner aktuellen Ausgabe mit: "Unsere Vorstellungen lagen so weit auseinander, dass das Gesetz nicht in drei Wochen in den Umweltausschuss gehen kann."

Das Gesetz war kürzlich im Ministerrat von beiden Regierungsparteien beschlossen worden und sollte noch im Juni dem Umweltausschuss und dann dem Plenum des Nationalrats zur Beschlussfassung übermittelt werden.

Nachdem ein internes Email der Wirtschaftskammer bekannt geworden war, die den Sieg der Wirtschaft über die Umwelt dokumentiert, will auch die SPÖ das Gesetz neu aushandeln. Bayr hält es nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch für unsinnig.

Wäre es so in Kraft getreten, hätte die öffentliche Hand die Genehmigungen eben verschärft, damit sie nicht wegen des teils aufgehobenen Verursacherprinzips später zahlen müsse, sagt Bayr. Mit dem Umwelthaftungsgesetz setzt die Regierung eine EU-Richtlinie um.

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