Volksrepublik China auf dem Prüfstand:
Wirtschaft, Olympia, Handel und Politik

China präsentiert sich bei den Olympischen Spielen als strahlende Wirtschafts-Weltmacht. Doch der Boom hat Schattenseiten, die den weiteren Aufstieg infrage stellen.

Die Stadien sind fertig gestellt, 80.000 Sicherheitskräfte haben Stellung bezogen, die ­Algen sind rechtzeitig vor dem Segelwettbewerb aus dem Meer gefischt. Tausende freiwillige Helfer stehen bereit, unter größter Geheimhaltung probt der Großmeister des chinesischen Kinos, Zhang Yimou, die Eröffnungszeremonie. Die Besucher, die auf dem Schwarzmarkt bis zu 50.000 Dollar für die Tickets zahlen, werden keinen Schirm brauchen, denn rechtzeitig vor dem Start der Olympischen Spiele werden Kampfflieger die Wolken über Peking mit Silberiodid besprühen, damit etwaiger Regen vorher fällt. Die kommunistische Führung in Peking überlässt nichts dem Zufall: Bei dieser Olympiade präsentiert sich China als eine globale Wirtschaftsmacht, die imstande ist, die größten Herausforderungen zu meistern. Und sie hat allen Grund zu ihrem inszenierten Stolz.

Vor 30 Jahren war China noch ein Entwicklungsland , in dem 65 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebten und große Hungersnöte eher die Regel als die Ausnahme waren. Dann krempelte die kommunistische Führung das Wirtschaftssystem um, führte vorsichtig die Marktwirtschaft ein und verwandelte China in die Werkbank der Welt. Der Westen tröstete sich mit seiner technologischen und politischen Überlegenheit und übersah dabei fast, was im Osten geschah: In den vergangenen Jahren ist ­China zur Weltmacht geworden.

China ist nicht nur der größte Produzent von Düngemitteln, Edelstahl, PVC, Klimaanlagen, Schuhen, Fischen und Vitaminen und der größte Konsument von Kohle, Stahl, Aluminium und Eisenerz weltweit. Es hortet 1,8 Billionen Dollar an Devisenreserven und legt derzeit jede Minute mehr als eine Million Dollar dazu. Das Handelsdefizit der EU mit China wächst jeden Tag um 15 Millionen Euro. Das größte Unternehmen der Welt sitzt nicht mehr in den USA: Es ist Petrochina. Amerikanische Banken, norwegische Ölfelder, australische Minen, europäische Traditionsunternehmen wechselten in den letzten drei Jahren den Besitzer – nach China. In Afrika fürchten die USA und die EU um ihren Einfluss: China kontrolliert die Ölfelder im Sudan, in Nigeria und in Angola, die Minen im Kongo und in Simbabwe, und die Afrikaner freuen sich über die umkomplizierten Geschäftspartner. Und 2008 – zeitgleich mit den Olympischen Spielen – über­holt China Deutschland und wird zur drittgrößten Wirtschaftsmacht der Welt – und zum globalen Exporteur Nummer eins. Doch hinter dem Glitzer der olympischen Bauten und den Rekordmeldungen über die chinesische Wirtschaft lauern ­Risiken, die die Rally Chinas immer prekärer machen.

1. Inflation und Überhitzung: Wann ist der Boom zu Ende? Die chinesische Wirtschaft wächst zwar um zehn Prozent pro Jahr, doch China ist nach wie vor ein Entwicklungsland: Das BIP pro Kopf liegt bei nur fünf Prozent von dem Österreichs. Und nun droht der Wirtschaft Überhitzung. „Wir sind im gelben Warnbereich und bewegen uns weiter in Richtung Gefahrenzone“, fasst Syetarn Hansakul, China-Experte der Deutsche Bank Research, die Situation zusammen. Die Sorge wächst, dass der Gipfel des Wachstums nun erreicht ist – und China für eine Verlangsamung nicht gerüstet ist: Zehn Prozent des Wachstums gehen allein für die Umweltschäden wieder drauf, der Rest ist notwendig, um den tief greifenden Strukturwandel zu schaffen sowie die Arbeitslosigkeit und die sozialen Probleme unter Kontrolle zu halten.

Nun hat die Inflation Besorgnis erregende Werte erreicht: Chinas Nachfrage hat global die Rohstoff- und Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben, die Inflation schnellte im Frühjahr auf über acht Prozent, bei Lebensmitteln auf bis zu 40 Prozent. Die Regierung hat nun schrittweise die Zinsen erhöht, um die Wirtschaft kontrolliert abzukühlen. Doch die internationale Finanzkrise macht ihr einen Strich durch die Rechnung: Trotz des Absturzes der Börse im ersten Halbjahr und trotz strenger Kapitalkontrollen fließen Milliarden an „heißem Geld“ ins Land – Spekulationsgeld, das weiter die Inflation anheizt.

1,8 Billionen Dollar Cash. Ein Indikator dafür sind die explodierenden Währungsreserven der Chinesen: Allein im April und Mai sind sie um 115 Milliarden gestiegen und haben nun unglaubliche 1,8 Billionen Dollar erreicht – fast 30-mal so viel wie der gesamte österreichische Staatshaushalt. Die – erstmals schrumpfende – Handelsbilanz und ausländische Investitionen erklären nur ein Drittel davon, der Rest sind Spekulationsgelder, die vor der Immobilienkrise fliehen: Logan Wright von Stone & McCarthy in Peking schätzt, dass in den ersten fünf Monaten des Jahres 170 Milliarden Dollar „heißes Geld“ nach China geflossen sind – mehr, als ein Schwellenland jemals zuvor verkraften musste. Inflation ist nicht die einzige Folge: Zieht sich das Geld plötzlich zurück, haben die Banken ein Problem. Und die sind schon jetzt wegen der Masse an nicht rückzahlbaren Krediten unter Druck. „Derzeit sperren monatlich Tausende kleine Unternehmen zu. Das ist ein normaler Konzentrationsprozess, aber für die beteiligten Arbeitskräfte, Unternehmen und Banken sehr schmerzhaft“, sagt Ulrich Baumann, Asienfondsmanager von Volksbankinvest.

Die Gefahr , dass das Wachstum dauerhaft zurückgeht oder gar Chinas Wirtschaft zusammenbricht, sieht derzeit zwar niemand – die Binnennachfrage steigt stetig, und dank der enormen Reserven hat die Regierung genug Geld, um schwierige Momente zu überbrücken. Doch die chinesische Führung sitzt auf einem schwer manövrierbaren Boot, und die Wirtschaft ist kein ruhiger Fluss, sondern eher schweres Wildwasser.

2. Die „Grünen Spiele“ und die andauernde Umweltkatastrophe. China hat in seiner Bewerbung für die Olympiade „Grüne Spiele“ angekündigt. „Das war ein reiner Fake, China hat diese Chance versäumt“, sagt nun Ulrich Baumann von der Volksbank Invest. Das Problem der Umweltverschmutzung ist größer denn je, und nun, zwei Wochen vor Olympia, erfährt die ganze Welt, dass dies die Wirtschaft massiv schädigt. Um die Luftqualität in Peking im Schnellverfahren so weit zu verbessern, dass die Laufwettbewerbe stattfinden können, ordnete die Regierung einen Produktionsstopp von Mitte Juli bis Ende September an – auch für ausländische Unternehmen. In der Hafenstadt Tianjin, in der Fußballbewerbe ausgetragen werden, wurden 40 Fabriken geschlossen, in der Industriestadt Tang­shan müssen gleich 300 Fabriken dichtmachen. In Peking darf während der Spiele nur die Hälfte der Autos fahren: An geraden Tagen die geraden Nummern­tafeln, an ungeraden die anderen.

Tod durch Luftverschmutzung. Diese Notmaßnahmen werfen ein Schlaglicht auf ein Land, das im eigenen Dreck versinkt – und sich damit das Wirtschaftswachstum zu zerstören droht. Von den 20 verschmutztesten Städten der Welt liegen 16 in China. Jährlich sterben in China 460.000 Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung. Die Produktion verbraucht für dasselbe Ergebnis siebenmal so viel Energie wie die USA – und die Energie kommt großteils aus Kohlekraftwerken. „Die Hälfte des Wassers unserer sieben größten Flüsse ist völlig unbrauchbar“, schreibt Vize-Umweltminister Pan Yue, „jeder vierte Bürger hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, mehr als 80 Prozent von Müll und Abwässern werden weder entsorgt noch geklärt.“ Der saure Regen infolge der Abgase zerstört Jahr für Jahr große Teile der Ernte und zwingt die Regierung dazu, Milliarden für Lebensmittelhilfe auszugeben. Hannes Androsch, Österreichs größter Investor in China, meint: „Es steht den westlichen Ländern nicht gut an, China hier Vorschriften zu machen – die Emissionen pro Kopf sind in der EU und den USA höher. Aber die Umweltverschmutzung ist ein echter Hemmschuh für die Wirtschaft, und man kann deshalb den Prognosen nicht trauen, dass China 2020 die größte Wirtschaftsmacht der Welt sein wird.“

Der Zentralregierung ist das Problem bewusst: Vize-Umweltminister Pan Yue hat ein Weißbuch herausgegeben und unterstützt gar die Anwesenheit von Greenpeace im Land, um für mehr Umweltbewusstsein zu sorgen. Doch die Grenzwerte sind niedriger als irgendwo anders in der Welt – was in Peking als gute Luft gilt, sieht die WHO als gesundheitsgefährdend an. Und die Durchsetzung der laschen Richtlinien scheitert meist an den korrupten lokalen Regierungen. Dazu kommt die Änderung der Lebensgewohnheiten: Eine Milliarde Menschen, die Fahrrad fahren, stoßen keine Abgase aus – doch wenn alle auf Mopeds und Autos umsteigen, können sie das Weltklima zum Kippen bringen. Einstweilen drohen sie nur, die Spiele zu kippen: Weltrekordhalter Haile Gebrselassie hat seine Teilnahme am ­Marathon bereits abgesagt – die schlechte Luft gefährde seine Gesundheit.

3. Sozialer Sprengstoff: Wanderarbeiter, Aufstände und Revolten. Der Baustopp und die Fabriksschließungen in Peking bringen aber nicht nur bessere Luft für Olympia, sondern machen auch arbeitslos – und führen zu Vertreibungen: Eine Woche vor den Spielen stehen eine Million Wanderarbeiter ohne Job da und müssen großteils die Stadt verlassen. Sie haben die Sportstätten und Hotels aufgebaut und machen nun Platz für ein Peking ohne sichtbare Armut. Human Rights Watch hat die Arbeitsbedingungen auf den Olympia-Baustellen dokumentiert: Die Wanderarbeiter erhielten etwa zwei Euro pro Tag, 80 Cent davon wurden für Wohnen und Essen wieder abgezogen, der Lohn wird am Jahresende ausgezahlt – wenn überhaupt. Anfang Juli gab es um die Auszahlung der Löhne bewaffnete Konflikte im Pekinger Geschäftsviertel Chaoyang: 200 entlassene Wanderarbeiter versuchten, mit Eisenstangen bewaffnet in eine der geschlossenen Baustellen einzudringen.

Hunderte Millionen in Bewegung. Wanderarbeiter sind für China Fluch und Segen zugleich: Sie sind ein unerschöpfliches Reservoir billigster Arbeitskräfte. Die Einkommen auf dem Land sind weniger als halb so hoch wie in den Städten. Zwar haben die Reformen 400 Millionen Menschen aus der Armut geholt – doch 200 Millionen Chinesen leben nach wie vor unter der Armutsgrenze, die meisten davon auf dem Land. Die Folge: Zwischen 150 und 300 Millionen wandern in die ­Industrieregionen aus und arbeiten auf den Baustellen und in den Fabriken – so viel wie die gesamte Bevölkerung Westeuropas. Und das, wo die Arbeiter gar nicht wandern dürften. Sie leben daher ohne Aufenthaltsgenehmigung als „Illegale“ im eigenen Land. Eine Folge: Wanderarbeiter können ihren Lohn nicht einfordern, ihre Kinder nicht in die Schule gehen.

80.000 Unruhen jährlich. Bisher war die Regierung nicht imstande, diese sozial explosive Situation zu lösen. Lohnrückstände und Rechtlosigkeit von Wanderarbeitern sind daher eine der wichtigsten ­Ursachen für die jährlich rund 80.000 ­Aufstände in China. In der Küstenprovinz Zhejiang etwa tobte ab 10. Juli eine mehrtägige Revolte von Hunderten Wanderarbeitern, die die Polizeiwache umstellten und Autos und Motorräder in Brand setzten. Der Zentralregierung ist bewusst, dass nur die fehlende Pressefreiheit einen ­Flächenbrand verhindert: Die verschiedenen Aufständischen wissen nicht voneinander. Anfang 2008 wurde daher erstmals das Recht auf einen Arbeitsvertrag für Wanderarbeiter eingeführt. Bisher hatten nur 17 Prozent einen Arbeitsvertrag, nur 31 Prozent erhalten monatlich ihre Löhne, stellte die Chinese Academy of Social ­Sciences in einer Studie fest. Vor Olympia wird nun bei einigen Firmen durchgegriffen: Mehrere Baufirmen mussten Geld­bußen zahlen, weil sie den Lohn zurückgehalten hatten. Noch explosiver ist die Massenarbeitslosigkeit: Noch betreibt die Regierung ­gigantische, unrentable Staatsbetriebe, um Hunderttausende Arbeiter nicht entlassen zu müssen. Doch der Strukturwandel geht voran. „Ich kann eine ökonomisch-politische Krise nicht ausschließen“, sagt dazu der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt.

4. Terror und Separatismus: Der Vielvölkerstaat vor Zerreißprobe. 80.000 Polizisten sichern Peking während der Olympischen Spiele, die Stadt wurde in eine Festung verwandelt. Ausländer bekommen derzeit kaum noch Visa, und die Post kontrolliert jedes Paket – elektronische Geräte, CDs, USB-Sticks dürfen nicht mehr verschickt werden. Grund für die Sorge: Die chinesische Führung befürchtet Anschläge separatistischer Terrorgruppen. Schon im Vorfeld störten Separatisten das Bild der Einigkeit, das China von sich zeigen wollte: Der Fackellauf wurde an jeder Station von Exil-Tibetern gestört, die blutige Niederschlagung von Demonstrationen in Tibet rief internationale Boykott­aufrufe hervor. Doch Tibet ist nicht die einzige Sorge der chinesischen Zentralregierung: Der gesamte Westen – mehr als die Hälfte des chinesischen Territo­riums – zeigt separatistische Tendenzen. Durch die massenhafte Umsiedlung von Tibetern in angrenzende Provinzen erntete China ein hochaktives politisches Netzwerk. Noch gefährlicher, meinte der ­Sicherheitschef der Olympischen Spiele, seien allerdings die uigurischen Islamisten: In der Provinz Xinjiang – ehemals Ost-Turkestan – sind acht der 19 Millionen Einwohner Uiguren. Auch dort wird gegen Peking rebelliert. Trotz eines von den USA unterstützten Krieges gegen den Terror sind Guerillatruppen bis heute aktiv. Die Anschläge auf zwei Busse diese Woche wurden Uiguren zugeschrieben.

Die dritte Gruppe , die der Regierung ein Dorn im Auge ist, ist zwar nicht territorial separatistisch – unterminiert aber durch ihren Glauben das System: Die Falun-Gong-Sekte vereinte Mitte der 1990er-Jahre mit 70 Millionen mehr Mitglieder als die KP. Ihre Anhänger werden seither mit drakonischer Härte verfolgt und dienen massenweise als Nachschub im Organhandel: Allein zwischen 1999 und 2004 wurden 90.000 Organe exportiert – die meisten stammen von Falun-Gong-Anhängern, Opfern der Todesstrafe.

5. Repression und eingeschränkte Presse: Kein Systemwandel in Sicht. Angesichts dieser Spannungen ist es wenig verwunderlich, dass sich das politische System in China nicht parallel zum wirtschaftlichen geöffnet hat. „Ich denke, die chinesische Regierung hat ein Argument, wenn sie so etwas wie den plötzlichen Zerfall der Sowjetunion vermeiden will“, zeigt selbst Menschenrechtsexperte Manfred Nowak Verständnis dafür, dass die Unabhängigkeit Tibets für Chinesen ein Reizwort ist (s. Interview). Doch im Vorfeld der Spiele erwartete das Olympische Komitee, dass sich die Menschenrechtssituation drastisch verbessern würde. Das Gegenteil ist geschehen: China braucht die Zustimmung des Westens nicht mehr und geht seinen eigenen Weg – und der ist nicht demokratisch.

Auch aufgeklärte Mittelschicht hinter Regierung. Zwar sind in China mehr zivilgesellschaftliche Organisationen zugelassen als in den 1980ern, das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens war aber eine deutliche Botschaft, die bis heute nachwirkt: Dissidenten winkt der Tod. China führt folgerichtig die Liste der Länder mit Todesstrafe mit Abstand an – im Jahr 2007 hat Amnesty International 1.252 Hinrichtungen dokumentiert. Ähnlich trist sieht es bei der Presse- und Meinungsfreiheit aus: Die Regierung hat im Vorfeld Olympias ihre Methoden, das Internet zu überwachen, optimiert. Hunderte internationale Internetadressen blieben gesperrt, Tausende chinesische Webseiten wurden geschlossen, zahlreiche Journalisten kamen in Haft. Selbst ausländische Journalisten sind vor den Kontrollen nicht gefeit: Nachrichtenagenturen müssen vor der Veröffentlichung von Meldungen zuerst die Genehmigung der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua einholen.

„Es ist verwunderlich , aber diese Zustände rufen in China kaum Empörung hervor“, sagt Menschenrechtsexpertin ­Sabine Zhang von SOS Mitmensch, die selbst jahrelang in China in der Papierindustrie tätig war. „Selbst sehr aufgeklärte Anhänger der Mittelschicht stehen hinter den Maßnahmen der Regierung.“ Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt meint dazu: „Demokratie ist in der chinesischen kulturellen Tradition nicht verankert. Ich weiß nicht, woher einem Deutschen die Vorstellung kommt, dass die ganze Welt an einer Regierungsform genesen soll, die in Deutschland noch nicht einmal hundert Jahre auf dem Buckel hat.“ Der Rüffel gilt Angela Merkel, die – zum Unmut vieler deutscher Unternehmer – bei der Eröffnung der Spiele nicht anwesend sein wird und sich wiederholt solidarisch mit Tibet gezeigt hat. Die westliche Welt wird dennoch gut vertreten sein: Am 8. August werden Wladimir Putin, George Bush und der amtierende EU-Präsident Nicolas Sarkozy auf der Ehrentribüne Platz nehmen. Auch sie haben sich für Menschenrechte ausgesprochen – aber leise. Denn bei allen Problemen, die das Land haben mag: China ist eine Weltmacht.

Von Corinna Milborn

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