Verwaltungsreform statt Bankgeheimnis

„Eine interessantere Frage wäre: Wieso sind unsere Steuern so viel höher als jene in Liechtenstein?“

Die Liechtensteiner Steuerhinterziehungsaffäre hat Forderungen nach einer Reduzierung des Bankgeheimnisses wieder laut werden lassen.
Die interessantere Frage aber wäre: Wie schafft es Liechtenstein eigentlich, mit vergleichsweise niedrigen Steuern ein exzellentes Sozialsystem aufrechtzuerhalten, und warum können wir das nicht auch? Ein Grund ist, dass unsere Steuern nicht nur den Sozialstaat finanzieren, sondern auch eine überbürokratisierte Verwaltung. Fraglich ist etwa, ob wir wirklich neun Bauordnungen brauchen, obwohl diese unsere Baupreise um rund vier Prozent erhöhen. Solche unnötigen Kosten führen dazu, dass besser Verdienende abwandern oder ihr Erspartes ins Ausland transferieren. Und sie reduzieren die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Wir benötigen allerdings keine „Steuerharmonisierungen“, die den Steuer-Wettbewerb zwischen den Staaten reduzieren, sondern eine effiziente Verwaltungsreform. Würde dazu noch die Steuer kräftig reduziert, würde kaum ein Manager sein Geld nach Liechtenstein tragen und kaum ein Betrieb ins Ausland abwandern. So aber sehen sich die Unternehmen gezwungen, ihre Betriebstätten ins Ausland zu verlagern, was zur Reduktion heimischer Arbeitsplätze führt. Darüber hinaus fördert der Aufbau von Produktionsstätten im fernen Osten, etwa in China, indirekt auch Produktpiraterie, Schmuggel und Korruption. Und als Reaktion darauf errichten wir Handelsbarrieren, was der organisierten Kriminalität noch zusätzliche neue Geschäfts­chancen bietet.
In dieser Situation schafft ein strenges Bankgeheimnis Vertrauen, da es die Finanzgebarung eines Unternehmens vor den Einblicken „ungebetener Gäste“ schützt und die Möglichkeiten der betrieblichen Spionage reduziert. Das ist gut für Betriebs­ansiedlung aus dem Ausland und kräftigt den Wirtschaftsstand­ort Österreich. Verbesserungsbedarf gibt es dennoch: Die Geldwäschereivorschriften sollten durch die Staatsanwaltschaften effizienter umgesetzt werden.

RHI CEO Stefan Borgas

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