Verstaatlichte: Die stille Post

Obwohl in der ÖIAG ein Teilverkauf fixiert war, zeichnet sich bei der Post ein Stopp der Privatisierung ab: weil die Politik den Aufschrei in der Bevölkerung fürchtet.

Frühmorgens treten General Anton Wais und die übrigen Vorstände der Österreichischen Post AG am 18. Juni bei der staatlichen Beteiligungsholding ÖIAG an. Auf der Tagesordnung der ÖIAG-Aufsichtsratssitzung steht zwar nur eine Routinepräsentation. Trotzdem werden die Wogen hoch gehen. Die Belegschaftsvertreter im Kontrollgremium haben schon aufmunitioniert. Denn es geht jetzt um die Weichenstellungen, ob die Post künftig eigenständig bleibt oder unter ausländische Kontrolle gerät. Und in dieser Frage zeichnet sich eine sensationelle Wende ab.

Nachdem der baldige Einstieg der Deutschen Post schon so gut wie fixiert war, könnte nun der Verkauf von Post-Anteilen abgeblasen werden. ÖIAG-Aufsichtsratspräsident Alfred Heinzel sagt FORMAT gegenüber recht deutlich: „Es gibt derzeit keinen Grund, einen strategischen Partner an Bord zu holen. Zuerst muss gearbeitet und das Ergebnis weiter verbessert werden. Später kann es durchaus Sinn machen, strategische Allianzen wie bei der Austrian einzugehen.“ Auch dort ist aber keine ausländische Gesellschaft beteiligt.

Furcht vor Widerstand der Bevölkerung. Wie Finanzminister Karl-Heinz Grasser und ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis, gleichzeitig Post-Aufsichtsratspräsident, hat sich zwar auch Post-Boss Anton Wais klar zum Einstieg eines Partners bekannt. Seine Generalsekretärin Viktoria Kickinger nennt das nach wie vor die „bevorzugte Variante“. Im Hintergrund macht jedoch wie bei der stillen Post die Meinung die Runde, die Regierung werde die Privatisierung des Briefkonzerns stoppen. Die Aussage von Heinzel ist ein starkes Indiz dafür.

Vor allem die ÖVP fürchtet nicht nur den Widerstand der Post-Gewerkschaft, die laut Sprecher Martin Palensky auch einen Teilverkauf des Mutterkonzerns strikt ablehnt, sondern auch Ablehnung aus der Bevölkerung. Das Thema emotionalisiert noch wesentlich mehr als etwa die Voest oder die Telekom. Es könnten Hunderte Bürgermeister aufmarschieren, die um ihr Postamt fürchten. Laut einer Ifes-Umfrage lehnen 82 Prozent der Österreicher eine Abgabe von Post-Anteilen ab.

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