Verschwendung belohnen, Leistung bestrafen

Das Budget ist „in Zahlen gegossene Politik“. Vier Wirtschaftsexperten diskutieren über die so nun ersichtlichen Prioritäten der Regierung.

Die österreichische Steuer- und Abgabenstruktur hat ein siamesisches Zwillingsproblem: die viel zu geringe Besteuerung der Faktoren Umweltverbrauch und Kapital im Verhältnis zum Faktor Arbeit. Darauf gibt das Budget nur homöopathische Antworten. Volkswirtschaftlich wäre eine Korrektur ein großer Gewinn. Zum einen würden Umweltverbrauchssteuern das Ziel, Ressourcen sparsam einzusetzen, ebenso prominent machen wie es das Ziel, Arbeit einzusparen, die letzten 150 Jahre war. Diese Weichenstellung würde die Abhängigkeit von Rohstoffen verringern, die Wirtschaft klimaverträglich machen, den Verkehrsaufwand verringern und die Lebensqualität erhöhen.

Im Budget findet sich fast nichts dazu. Der geringfügigen Anhebung der Mineralölsteuer steht massiver Straßenausbau gegenüber. Um Lenkungswirkung zu entfalten, müsste der Anteil der Ökosteuern am Gesamtaufkommen laut Experten auf zumindest ein Drittel steigen. Derzeit liegt der Anteil unter zehn Prozent und der Steuerungseffekt nahe null. Stromverbrauch, Verkehrsleistung und Energieinput steigen ungebremst an. Die Verschwendung von Ressourcen zahlt sich aus.

Die zweite Achillesferse im Staatshaushalt ist die extrem niedrige Kapitalbesteuerung, die den Werten Leistung, Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit zuwiderläuft. Wie lange müssen wir noch auf eine Wirtschaftspolitik warten, die den Erwerb der ersten Million leichter macht als den der zwanzigsten? Dazu müssten Arbeitseinkommen bis
hoch hinauf von Steuern und Sozialabgaben befreit und leistungslose Erbschaften und Kapitaleinkommen progressiv besteuert werden.
Der Lenkungseffekt von Kapitalsteuern wäre dann gegeben, wenn die Ungleichheiten nicht weiter zunehmen – was der ausdrückliche Wille der Bevölkerungsmehrheit ist. Das tatenlose Auslaufenlassen der Erbschaftsteuer wird die Ungleichheit weiter erhöhen, es behindert Leistung und fördert Dynastien.

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