Verhalten könnte Gleichbehandlung verletzen

Die Bawag hat auf Wunsch des Eigentümers, des US-Fonds Cerberus, alle kubanischen Kunden gekündigt. Die Kuba-Krise der Bawag.

Aus zivilrechtlicher Sicht ist die Sache klar: Das österreichische Zivilrecht kennt mit ganz wenigen Ausnahmen keinen Kontrahierungszwang. Die Bawag hat daher das Recht, ohne Angabe von Gründen einen Girokontovertrag unter Einhaltung der Fristen zu kündigen. Insofern ist das Vorgehen der Bawag korrekt.

Eine andere Frage ist, ob das Verhalten nicht eine Verletzung des Gleichbehandlungsgesetzes darstellt, das die EG-AntidiskriminierungsRL (43/2000/EG) umsetzt. In diesem Fall sind der Ersatz des Vermögensschadens sowie eine Entschädigung in der Höhe von mindestens 400 Euro vorgesehen. Nach Expertenmeinungen liegt ein Verstoß durchaus nahe, kann aber mangels Judikatur nicht abschließend beurteilt werden. An der zivilrechtlichen Gültigkeit der Kündigung ändert dies nichts.

Verwaltungsrechtlich verbietet es das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen, Personen allein aufgrund ihrer Rasse, Hautfarbe, ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft oder Religion ungerechtfertigt zu benachteiligen. Die Rechtsfolge ist eine Verwaltungsstrafe bis 1.090 Euro.

Problematisch ist das Vorgehen der Bawag auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten. Laut Datenschutzgesetz dürfen Daten nur nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verwendet werden. Das Herausfiltern kubanischer KundInnen durch die Bawag ist nach Ansicht von ExpertInnen rechtswidrig, da KundInnen ihre persönlichen Informationen nur zum Zweck der Identifizierung hinsichtlich der Erlangung eines Girokontos zur Verfügung stellen. Der OGH hat beispielsweise erkannt, dass das Herausfiltern von KundInnen, die einen Bausparvertrag über ein Girokonto laufen haben, unzulässig ist. KundInnen könnten daher eine zivilrechtliche Klage auf Feststellung der Verletzung des DSG stellen, im Falle eines konkreten Schadens zusätzlich auf Schadenersatz. Daneben hätte eine diesbezügliche Verletzung auch eine Verwaltungsstrafe zur Folge.

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