Verbesserung der Kommunikation noch notwendig

Die Regierung debattiert über Kinder, Bildung, Lohnzuwächse und Steuern. Worin liegen ihre bisherigen Erfolge und Misserfolge?

Die Bundesregierung kann in den ersten sieben Monaten bereits einige Erfolge vorweisen, sodass ich mit der geleisteten Arbeit im Großen und Ganzen zufrieden bin. Besonders hervorheben möchte ich dabei das von Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer in so kurzer Zeit ausgearbeitete Doppelbudget.

Das war eine gewaltige Leistung. Er hat es auch gemeinsam mit dem Verkehrsminister geschafft, ein Infrastrukturpaket vorzulegen, das einerseits die dringend notwendige Fortführung des Bahnausbaus in Tirol berücksichtigt und andererseits auch wichtige Straßenbauvorhaben. Zudem wurde mit der Finanzierungsgarantie für den Bau des Brenner-Basistunnels eine zukunftsweisende Entscheidung für die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene getroffen. Auch das Vorziehen der Finanzausgleichsverhandlungen war eine richtige Entscheidung.

In der Kommunikation zwischen den beiden Koalitionspartnern ist aber die Entwicklung eines neuen Gesprächsklimas nötig, und ich plädiere im Interesse unseres Landes für eine Versachlichung der Politik und auch der öffentlichen Aussagen. Die Koalition muss sich in ihrer Arbeit verstärkt den großen Themen wie beispielsweise der Bundesstaatsreform und der Neugestaltung des Bildungssystems widmen. Diese Themen müssen aber zuerst intern diskutiert werden – erst anschließend kann dann durch das Führen einer sachlichen öffentlichen Debatte eine Kompromisslösung gefunden werden.

Wenn aber in der Öffentlichkeit über punktuelle Einzelthemen diskutiert und gestritten wird, dann verdecken diese oft den Blick auf das Gesamte – und man verliert dann damit das eigentliche Ziel aus den Augen. Die Bundesregierung hat in den ersten sieben Monaten bereits einiges geleistet, die Regierungsparteien müssen aber vor allem ihre Kommunikation untereinander noch deutlich verbessern.

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