Unkoordinierte Sozialpolitik hemmt Wachstum

Das Budget ist „in Zahlen gegossene Politik“. Vier Wirtschaftsexperten diskutieren über die so nun ersichtlichen Prioritäten der Regierung.

Die Wirtschaft wächst seit 2004 wieder stärker, trotzdem konnte das Budget nicht saniert werden. Trotz guter Ansätze in anderen Bereichen fehlt der politische Wille, die strukturellen Probleme vor allem im Sozialbereich zu lösen. Die hierbei vorbildlichen skandinavischen Länder erzielen derzeit Budgetüberschüsse von 2,4 bis 3,2 Prozent des BIP!

Die Pensionsreform wurde durch die Invaliditätspension unterlaufen, eine hohe Ausfallshaftung des Bundes ist die Folge. Von der Politik ist indes nur zu hören, dass der Zugang zur Frühpension vergünstigt wird. In der Gesundheitspolitik verstärkt die Reform Staatseinfluss, statt auf Wettbewerb zu setzen, Einsparungen werden wie üblich bei Medikamenten und Verwaltern gesucht und sind limitiert. In der Familienpolitik werden sinnvolle Zusatzleistungen angeboten, doch die gebotene Verkürzung anderer Posten fehlt. Und die wirklich kostspielige Grundsicherung schlägt bis 2008 gar nicht zu Buche. Konnten auch Wunschvorstellungen aus dem Wahlkampf ad acta gelegt werden: Die Sozialquote in Österreich steigt weiterhin!

Die Sozialpolitik ist auf viele Ressorts verteilt und wenig koordiniert: Die Instrumente verstärken sich in ihrer negativen Wirkung auf Quantität und Qualität des Arbeitsangebots.

Das hemmt das Wachstum. In diesem Umfeld hat auch die Bildungspolitik angesichts der hohen Besteuerung der Erträge keine einfache Aufgabe. Eine Reform des gesamten Sozialsystems müsste sich dieser nationalen, aber auch den internationalen Herausforderungen stellen, ansonsten verblutet der Sozialstaat angesichts des Diskriminierungsverbots der EU.
Die Umverteilungsfunktion müsste aus dem Sozialsystem ausgegliedert und Aufgabe der Steuerpolitik werden, der Grenzsteuersatz wäre bei verbreiterter Bemessungsgrundlage zu glätten und zu senken. Statt mit der „bedarfsorientierten Grundsicherung“ Freizeitkonsum zu belohnen, sollte man niedrige Einkommen subventionieren. Gelänge dies, könnten in stärkeren Wachstumsphasen endlich Budgetüberschüsse geschrieben werden.

Geld

Die verrücktesten Versicherungen der Welt

Geld

„Kapitalertragssteuer für niedrige Einkommen soll fallen“

Wirtschaft

Energieversorger pfeift neuer Wind um die Ohren