Überzeugende Gründe für den Einsatz fehlen

Um private Computerdaten für polizeiliche Ermittlungen nutzen zu können, sollen künftig sogenannte Trojaner zum Einsatz kommen.

Manchmal, wenn ich Günther Platter von „Schnittstellen“ und „Online-Fahndung“ sprechen höre, habe ich das Gefühl, der Minister berichtet aus Welten, die ihm vollkommen fremd sind.
Es gibt zwei Sphären, die der Innenminister nicht versteht: die Welt der Computer und den Rechtsstaat. Wer Computer verwanzen will, muss erst einmal wissen, wo ihn das technisch hinführt. Mit Firewalls, verschlüsselten Festplatten und Antispyware sind die Computer der kriminellen Profis gut gegen Angriffe geschützt. Nur der Einbruch über Lücken im Betriebssystem verspricht Erfolg. Aber genau der ist kriminell, weil Lücken, die selbst Microsoft noch nicht kennt, nur am Schwarzmarkt zu horrenden Preisen zu kaufen sind. Dort werden die Lücken an den Höchstbietenden versteigert. Es ist finanziell und strafrechtlich kaum vorstellbar, dass ein Beamter des österreichischen Innenministeriums die Vertreter der organisierten Kriminalität überbieten wird. Das ist der erste Grund, warum von Berlin bis Brüssel alle Verantwortlichen zögern.
Der zweite hat etwas mit dem Rechtsstaat zu tun. Wer in Computer eindringt, dringt tief in die menschliche Privatsphäre ein. Zu Recht herrscht hier besonderer Schutz durch Verfassung und Menschenrechte. Wer hier hineinwill, muss das mit einer besonderen Gefahr und einer besonderen Erfolgschance begründen. Diese Begründung ist noch nirgends überzeugend gelungen. Die dritte große Frage sucht nach der Kontrolle. Schon heute verhindert das Innenministerium eine seriöse Kontrolle seiner Überwachungsmaßnahmen.

Von Operation Spring bis zur Klagenfurter Massen-Handyüberwachung sind wir auf eine breite Spur des Missbrauchs gestoßen. Der Innenminister hat die Kontrolle behindert und den Missbrauch gedeckt. Günther Platter sind alle Einwände egal. Er wartet nicht auf die Vorschläge von EU-Kommissar Frattini. Er lässt nicht sorgfältig prüfen, bevor er in den Ministerrat geht. Er macht einfach scharf. Verunsicherte Menschen wählen Scharfmacher – so lautet die simple Rechnung der ÖVP. Wenn Baby-Abschiebungen und Computer-Verwanzungen der Preis für die nächsten Wahlerfolge sind, wird ihn Platter zahlen.

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