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Finanzminister Molterer über FMA-, Steuer- & Pensionsreform, Finanzausgleich & CO2-Abgabe.

FORMAT: Herr Minister, Experten des IWF werden im November die Institutionen des österreichischen Finanzmarktes prüfen. War das bei Ihren Gesprächen bei der IWF-Jahrestagung in Washington ein Thema?
Wilhelm Molterer: Nein. Denn das ist eine Routinegeschichte. Der IWF besucht regelmäßig alle Länder. Wir sind mit den IWF-Kollegen in einem sehr guten Einvernehmen. Die wissen sehr gut darüber Bescheid, wie sich unsere Finanzmarktaufsicht weiterentwickelt hat. Daher sehen wir der Prüfung mit Freude entgegen.
FORMAT: Müssen wir also nicht fürchten, getadelt zu werden?
Molterer: Ich bin über manchen Tadel, den ich von externen Institutionen bekomme, absolut glücklich. Denn das Bessere ist immer der Feind des Guten.
FORMAT: Bei der Reform der Finanzmarktaufsicht gibt es Vorbehalte gegen ein paar Regelungen, zum Beispiel dagegen, dass einige Geschäftsbanken Eigentümer der Nationalbank sind, die künftig Bankprüfungen verlangen kann und zudem allein prüfen wird.
Molterer: Die Eigentümerstruktur der Notenbank ist, wie sie ist. Zu ihren Vertretern habe ich ganz klar gesagt: Wenn die Notenbank mehr Kompetenzen will, dann müssen Gouverneur und Mitarbeiter auch mehr Verantwortung übernehmen. Aber nicht der Generalrat – und dort greifen die Beteiligungen.
FORMAT: Sie halten es also nicht für unvereinbar, dass einige geprüfte Banken gleichzeitig Eigentümer der Nationalbank sind?
Molterer: Das ist nicht unvereinbar. Ich bin aber auch offen für die Übernahme dieser Anteile durch die Republik. So haben wir das ja schon bei der Bawag gemacht. Wenn jemand zu den gleichen Bedingungen Anteile verkaufen will, kann er das sofort tun.

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