Über den Sinn und Unsinn von Neuwahlen

Die Regierung vermittelt den Eindruck des Stillstandes. Bestes Beispiel: der Streit um die Schule. Und schon geht das Neuwahlgespenst um.

Alle Jahre wieder. Als ich diese Zeilen im Ordner Gastkommentare mit dem Titel Neuwahlen abspeichern wollte, meldete der Computer, dass es eine Datei gleichen Namens gibt. Als Beitrag im FORMAT vom März 2005. Wobei die Pause zwischen damals und heute nur bedeutet, dass ich selbst seitdem nicht in der gleichen Zeitung zum gleichen Thema schrieb. Die Zahl der anderswo und/oder von anderen verfassten Neuwahlspekulationen ist Legion. Neu an der Debatte über mögliche Neuwahlen ist bloß, dass aus ihrem früheren Jahresrhythmus Monate, Wochen oder gar nur Tage geworden sind. Täglich grüßt in der Regierung das Murmeltier, weil altbekannte Politiker, ewig dieselben Medien und unsere Horde der üblichen Verdächtigen vulgo Politikbeobachter regelmäßig Kaffeesudleserei über das Koalitionsende anstellen.

Was davon zu halten ist? Wahlen sollten in einer Demokratie nichts Schlimmes sein. Auch nicht, falls sie vorgezogen werden. Formulierungen eines Neuwahlgespensts sind sachlich Unsinn. Sowohl darf sich die Bevölkerung einen Wahlgang wünschen als auch jede Partei Neuwahlen anstreben, wenn inhaltliche Nichtübereinstimmung zum Schrecken ohne Ende wird. Beschlossen wird so etwas allerdings nicht mittels Hallihallo-Umfragen, sondern per Gesetz durch die Parlamentsmehrheit. Deshalb wird es kaum Neuwahlen geben. Nicht etwa, weil SPÖ und ÖVP plötzlich lauter Gemeinsamkeiten entdecken. Nein, einfachste Risikokalkulationen treiben ihnen die Neuwahlgedanken aus.

Die SPÖ müsste in einer Alles-oder-nichts-Aktion den Kanzlersessel aufs Spiel setzen. Keine Prognose der Welt, seriös oder unseriös, gibt eine halbwegs sichere Rot-Grün-Mehrheit her. Umgekehrt muss sich die ÖVP dennoch fürchten, mit einer solchen konfrontiert zu werden. Dann wäre sie sogar als Erstplatzierter in der Oppositionsrolle.
Somit werden wir die Regierung in Rot-Schwarz wahrscheinlich bis 2010 genießen. Themenmühsal und Dauerstreit inklusive.

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