U-Ausschuss bringt Erstaunliches zutage

Nach vier Monaten Tätigkeit wird Kritik am Vorgehen der U-Ausschüsse laut. Pro- und Kontra-Argumente von vier Betroffenen.

Was der U-Ausschuss bringt, können sechs Personen am besten beantworten: Erhard Steininger, Reinhard Faltlhauser, Erika und Gernot Rumpold, Günther Platter und Wolfgang Schüssel.

Platter fürchtet zu Recht, dass die Öffentlichkeit erfährt, warum er als Minister wie ein EADS-Vertreter agiert hat. Schüssel fürchtet zu Recht, dass noch mehr über seine Rolle und die seiner Partei bekannt wird. Die anderen vier zeigen durch ihr Verhalten, dass sie genug zu befürchten haben. Steininger und die Rumpolds riskieren lieber Beugestrafen, als dem Ausschuss die Wahrheit zu sagen. Steininger und Faltlhauser setzen sich ins Ausland ab. Erika Rumpold riskiert die Zwangsvorführung.

Wir haben eine klare Aufgabe: Wir sollen aufklären, was von der Typenentscheidung bis zum Vertrag geschehen ist. Wir wollen die politische Verantwortung klären. Und wir sollen untersuchen, ob Schmiergelder geflossen sind. Der Ausschuss hat jetzt schon Erstaunliches zutage gebracht.

Wir wissen jetzt, wie der Verteidigungsminister statt „kostengünstiger Luftraumüberwachungsflugzeuge“ neue Jagdbomber ausgeschrieben hat; zugunsten von EADS auf die Zwischenlösung verzichtet wurde; Magna und EADS mithilfe der Familie Rumpold sich Minister für Minister vornahmen; die Betriebskosten spurlos aus der Bewertung verschwunden sind; der Finanzminister mit der Übernahme von Mehrkosten von weit über einer Milliarde Euro beim Kanzlerfrühstück das teuerste Flugzeug durchsetzte; der Hauptverhandler des Finanzministeriums ohne Vertragsjuristen und ohne Schreibkräfte von seinem Minister einer Verhandlungsübermacht von EADS ausgeliefert wurde; eine Schmiergeldklausel zugunsten EADS im letzten Moment in den Vertrag hineingeschoben wurde; die wahren Kosten von weit mehr als vier Milliarden Euro kosmetisch auf weniger als zwei Milliarden in den Verträgen zusammengekürzt wurden; der Nationalrat beim Ankaufsgesetz bewusst über die wahren Kosten getäuscht wurde; und Akten ebenso verschwunden wie Zeugen verstummt sind. Aber vor allem wissen wir eines: Das Parlament kontrolliert. Und lässt sich von niemandem daran hindern.

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