U-Ausschüsse werden parteipolitisch missbraucht

Nach vier Monaten Tätigkeit wird Kritik am Vorgehen der U-Ausschüsse laut. Pro- und Kontra-Argumente von vier Betroffenen.

Die Einsetzung und Durchführung eines Untersuchungsausschusses ist eines der wichtigsten Kontrollinstrumente des Parlaments. Allerdings ist die Gefahr, dass dieses Instrument politisch missbraucht wird, sehr groß. Mit nichts kann man leichter politisches Kleingeld sammeln als mit Anschuldigungen, Verdächtigungen und diffusen Vermutungen gegenüber politisch Verantwortlichen. Dieser Missbrauch eines Untersuchungsausschusses ist in letzter Zeit besonders intensiv zu beobachten.

Gerade bei den derzeit laufenden Untersuchungsausschüssen muss ich als ehemalige Vorsitzende des AKH-Ausschusses mit Bedauern feststellen, dass die beiden Vorsitzenden Pilz und Graf jegliches Verantwortungsbewusstsein vermissen lassen und aus kleingeistigem Eigeninteresse Amt und Institution beschädigen. Auskunftspersonen – also Zeugen – werden wie Schwerverbrecher behandelt und vorverurteilt, vertrauliche Informationen landen ungeprüft und ungefiltert sofort bei den Medien. Alles nach dem Motto: „Hauptsache, es ist jemand angeschüttet worden.“

Diese Auswüchse führen eindrucksvoll vor Augen, wie dringend notwendig eine Änderung der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse ist. Der Untersuchungsausschuss ist und darf kein Ersatz für ein ordentliches Gerichtsverfahren sein. Deshalb hat das BZÖ vorgeschlagen, nach dem Vorbild der Stadt Wien unabhängige Richter als Vorsitzende von Untersuchungsausschüssen einzusetzen. Die Einführung einer maximalen Fragezeit pro Person und Tag garantiert mehr Fairness gegenüber den Befragten, eine dringend überfällige Entlastung der Mitarbeiter des Parlaments und eine gesteigerte Aufmerksamkeit der Fragesteller.

Unabhängige Kontrolle, frei von Parteipolitik, im Interesse der Bürger – das ist der „Untersuchungsausschuss neu“ nach dem Wunsch des BZÖ. Dann wird es auch politisch einfacher sein, einen Untersuchungsausschuss im Parlament durchzubringen.

Volkswagen-Konzernchef Matthias Müller und der "Sedric", der vollelektrisch und autonom fahrende Minivan.

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